Westdeutsche Zeitung: Die Steuerpläne der neuen Regierung stoßen auf Widerstand Gut möglich, dass die FDP zu früh frohlockt Von Rolf Eckers =

Düsseldorf (ots) - Der Bundesetat folgt anderen Gesetzen als der
Haushalt von Familie Mustermann. Als der ökonomische Himmel vor einem
Jahr über uns allen einzustürzen drohte, war es richtig, sich mit
Hunderten von Milliarden Euro dagegen zu stemmen. Keine Krise setzt
allerdings die Grundrechenarten außer Kraft. Auf Dauer lässt sich nur
das ausgeben, was eingenommen wird. Das gilt nicht nur für jeden
Privathaushalt, sondern auch für öffentliche Etats.

Schwarz-Gelb will davon nichts wissen. Die neue Regierung verweist
auf die Krise und schließt Kürzungen aus. Auf 130 Seiten
Koalitionsvertrag findet sich kein einziger Sparbeschluss, nicht eine
Idee lässt sich erahnen, wo Ausgaben reduziert werden könnten.

Ohne Zweifel ist es richtig, einer auf wackeligen Füßen stehenden
Wirtschaft nicht das Geld zu entziehen. Ebenso richtig wäre es aber
auch, auf Wohltaten zu verzichten, für die die Mittel nicht zur
Verfügung stehen. Es gibt keinen zwingenden Grund für die von
Schwarz-Gelb geplante Steuerentlastung. Im internationalen Vergleich
steht Deutschland hier prima da. Trotzdem folgt die Union den
Liberalen. Den höheren Schulden steht ausschließlich die Hoffnung
gegenüber, das Ganze möge sich irgendwie über mehr Wachstum von
selbst finanzieren. Selbst jene, die die neue Regierung mit viel
Wohlwollen begleiten, schütteln den Kopf.

Vielleicht freut sich die FDP aber auch zu früh. Gut möglich, dass
der künftige Finanzminister Wolfgang Schäuble den liberalen
Steuerträumen den Boden entzieht, wenn der graue Regierungsalltag
erst begonnen hat. Die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse
könnte dem gewieften Politiker dabei gute Dienste leisten. Dass
Schäuble bei diesem Machtkampf auch von den CDU-Ministerpräsidenten
Hilfe erwarten darf, liegt auf der Hand. Denn das, was Schwarz-Gelb
plant, greift auch den Ländern und Kommunen in die Taschen. Deren
Zinsbelastungen sind schon jetzt vielfach so hoch, dass sich
politisch kaum noch etwas bewegen lässt.

Schäuble spricht in diesen Tagen davon, dass die neue Regierung
"auf Sicht" fahre. Wenn der Weitblick sich wieder einstellt, wird
Schwarz-Gelb womöglich erkennen, wie sehr eine stabile Wirtschaft
solide Staatsfinanzen braucht.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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