 Neues Deutschland: zu den politischen Auseinandersetzungen in der Ukraine
Geschrieben am 27-07-2006 |
Berlin (ots) - Mittlerweile sind mehr als vier Monate vergangen,
seit die Ukrainer ein neues Parlament gewählt haben - in der
Erwartung, dass daraus eine neue Regierung hervorgeht. Die Erwartung
hat sich bisher nicht erfüllt. Stattdessen überlegt Präsident Viktor
Juschtschenko gerade, ob er die gewählte Werchowna Rada wieder
auflöst - wie es die Revolutionssirene Julia Timoschenko lautstark
fordert, weil sie selbst nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht
Regierungschefin werden dürfte. Juschtschenko könnte das Parlament in
der Tat auseinander jagen, falls es sich unfähig oder unwillig
zeigte, einen Ministerpräsidenten zu nominieren. Aber ein solcher ist
benannt - Viktor Janukowitsch. Und der könnte sich auf die Mehrheit
der Abgeordneten stützen, wie es in der Demokratie Usus ist. Doch der
Präsident hat offenbar keine Eile, seinem gebeutelten Land eine
handlungsfähige Regierung zu verschaffen. Denn der vorgeschlagene
Kandidat, Juschtschenkos einstiger Rivale im Kampf um die
Präsidentschaft, den die »orangenen Revolutionäre« bisher mit allen
Mitteln verteufelt haben, passt ihm nicht. Und selbst wenn er sich
mit Janukowitsch arrangieren könnte (was viele in seinem Wahlblock
»Unsere Ukraine« durchaus glauben): Noch weniger passen ihm die
Kommunisten in der »Anti-Krisen-Koalition«. Mit denen wird sich der
NATO-Kurs, auf dem Juschtschenko beharrt, nämlich nicht fahren
lassen. Sie wissen darin sogar die Mehrheit der Bevölkerung hinter
sich. Aber was schert den Vorkämpfer der ukrainischen Demokratie das
Volk? Ukrainische Politiker bitten derweil im Ausland um Verständnis
für das Hickhack: Man sei eben unerfahren in der Demokratie, man übe
noch!
Originaltext: Neues Deutschland
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