 Lausitzer Rundschau: Alarmierende Kampfansage Schäuble nennt Rot-Rot in Brandenburg eine Schande
Geschrieben am 25-10-2009 |
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble hat sich vergriffen mit seinem
Urteil über die Vorgänge in Potsdam. Man mag die rot-rote
Entscheidung von Matthias Platzeck für eine Dummheit halten, aber
eine Schande ist sie angesichts der Wahlergebnisse nicht. Die rüde
Wortwahl des neuen Bundesfinanzministers zeigt allerdings, dass die
Bundesregierung die eigenen Schwächen durch ein klares Feindbild zu
überspielen versucht. Eine Sozialdemokratie, die sich mit der Linken
einlässt, schließt die Reihen und lenkt von all den eigenen
Unzulänglichkeiten ab. Für Potsdam ist die Sache allerdings ein
klares Warnsignal. Wenn Rot-Rot nicht zur Zielscheibe weiterer
Attacken oder zum Objekt politischer Willkür werden soll, braucht es
eine Strategie, die den wichtigsten Geldgeber des Landes halbwegs
ruhig stellt. Berlin, ebenfalls Rot-Rot regiert, hat es als
Hauptstadt leichter. Potsdam dagegen wird darum kämpfen müssen,
angemessen berücksichtigt zu werden. Da würde es helfen, wenn man die
eigene große Mehrheit nicht dafür strapaziert, die
Drei-Parteien-Opposition zu demütigen und bei solch nachrangigen
Themen wie der Sitzordnung im Landtag zu überstimmen. Denn
Fürsprecher aus den Reihen der CDU oder der FDP kann Brandenburg
jetzt gut gebrauchen. Platzeck selbst, der schon mal mit Angela
Merkel einen Koalitionsvertrag unterschrieb, ist dabei besonders
gefordert.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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