 Der Tagesspiegel: Sachverständigenrat: Koalitionsbeschlüsse zur Migrationspolitik sind mutlos
Geschrieben am 25-10-2009 |
Berlin (ots) - Berlin. Der Sachverständigenrat deutscher
Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat die Vereinbarungen
der Koalition in der Migrationspolitik kritisiert. Die Ziele, die
sich Schwarz-Gelb in der Integrationspolitik setze, enthielten zwar
"richtungweisende Perspektiven". Die Aussagen zur Migrationssteuerung
seien jedoch "mitunter mutlos und vage", erklärte der Vorsitzender
des SVR, der Migrationsforscher Klaus J. Bade. "Nur Fehlanzeige" gebe
es in der Frage der institutionellen Aufwertung dieses Politikfeldes,
heißt es in der Stellungnahme, die dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt und die am Montag
veröffentlicht werden soll. Die Sachverständigen hatten die
Einrichtung eines Integrationsministeriums befürwortet.
Kritisch äußert sich der SVR auch zur Ankündigung, die
Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz lediglich daraufhin zu
prüfen, ob sie rechtlich und verfahrenstechnisch funktioniere. Die
Optionsregelung, die in Deutschland geborene Ausländer zwingt, sich
ab dem 18. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und
der ihrer Eltern zu entscheiden, sei "lebensfremde Rechtsakrobatik".
Angesichts sinkender Einbürgerungszahlen sei "eine Generalreform der
Einbürgerungsregeln" erforderlich; die Folgen des "prekären
parteipolitischen Kompromisses" zwischen Union und Rotgrün bei der
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Jahr 2000 dürfe man nicht nur
"beobachtend aussitzen".
Positiv bewertet der SVR, dass die künftige Regierung
Integrationspolitik "als Teil der regulären Bildungs- und
Sozialpolitik" aufwerten, fortsetzen und verstetigen wolle. Zu den
Pluspunkten zähle auch die Intensivierung der Servicedienstleistungen
der Ausländerbehörden, die sich zuweilen noch einseitig auf die
"defensive Ausländerkontrolle" konzentrierten.
Für Fragen wenden Sie sich bitte an den Tagesspiegel, Ressort
Politik, Telefon 030/29021-14907
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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