Schwarz-Gelb versagt beim Umweltschutz / Deutschland gibt Vorreiterrolle auf und bedient Interessen der Konzerne

Hamburg (ots) - Der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU
und FDP stellt nach Auffassung von Greenpeace ein klares Versagen in
Umweltschutz und Umweltpolitik dar. Vor allem im Energiebereich, aber
auch im Agrar- und Verkehrsektor stellt die künftige Regierung die
Interessen von Konzernen eindeutig über den Schutz von Umwelt und
Menschen.

"Mit ihrem Koalitionsvertrag werfen Union und FDP die deutsche
Umweltpolitik und die Entwicklung von Umwelttechnik um Jahre zurück",
sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in
Berlin. "Vor allem die Lobbyisten der Atom- und Kohlekonzerne haben
sich einmal mehr im Kanzleramt durchgesetzt. Frau Merkel redet gern
von Klimaschutz, daheim aber unterstützt sie genau jene Industrien,
die aktiv gegen Klimaschutz arbeiten und Profit auf Kosten der
Allgemeinheit machen."

Ein fatales Signal ist vor allem die Aufkündigung des Atomaustiegs
und die Zementierung der Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken. Damit
behindert Schwarz-Gelb massiv den Ausbau der Erneuerbaren Energien
und der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung. Mit dieser rückwärts
gewandten, konzernlastigen Energiepolitik gefährdet die künftige
Regierung Tausende neue Arbeitsplätze vor allem bei mittelständischen
Unternehmen. So wird Deutschland sein Klimaziel von minus 40 Prozent
CO2 bis zum Jahr 2020 nicht erreichen.

Im Agrarbereich will Schwarz-Gelb den Anbau von Gen-Mais und
anderen genmanipulierten Pflanzen voran treiben. "Die Mehrheit der
Bürger lehnt seit Jahren Gentechnik in der Landwirtschaft ab.
Trotzdem will Schwarz-Gelb sie mit der Brechstange durchsetzen",
erklärt Krug. Außerdem sollen Pestizide schneller als bisher
zugelassen werden, was die Giftbelastung von Böden, Gewässern und
Nahrungsmitteln weiter erhöht. "Das alles nutzt wenigen
Agrarkonzernen, sonst niemandem", so Krug.

Der Koalitionsvertrag bevorzugt auch die Auto- und Flugindustrie.
Konkrete Maßnahmen zur Senkung des Spritverbrauchs wurden nicht
beschlossen. Stattdessen bleiben Subventionen für Spritfresser wie
die Förderung von Dienstwagen bestehen. Schärfere CO2-Grenzwerte für
Transporter werden abgelehnt, Deutschland bleibt auch künftig
weltweit das einzige Industrieland ohne Tempolimit auf Autobahnen.
Zudem wird die Lkw-Maut nicht weiter erhöht, und Bauvorhaben für
Autobahnen und Flugverkehr sollen schneller genehmigt werden. "Unter
Schwarz-Gelb bleibt Klimaschutz im Verkehrsbereich ein Fremdwort",
sagt Stefan Krug.

Überwiegend positiv sind jedoch die Beschlüsse zum internationalen
Naturschutz zu bewerten, etwa die Finanzierung von Waldschutz oder
der Einsatz für ein Verbot von zerstörerischen Fischereipraktiken.
"Hier muss sich die neue Regierung aber noch viel stärker engagieren,
vor allem durch Bereitstellung von Milliardenbeträgen für den Klima-
und Urwaldschutz in Entwicklungsländern", fordert Krug. Fatale Folgen
für das Klima hat dagegen die Steuerbegünstigung von Biodiesel, da an
Tankstellen vermehrt billigeres Soja- und Palmöl zum Einsatz kommen
wird, für dessen Herstellung Urwälder in Indonesien und Argentinien
abgeholzt werden.

Achtung Redaktionen:
Rückfragen bitte an Stefan Krug, Tel. 0171-8780 836, oder
Pressesprecherin Cornelia Deppe-Burghardt, Tel. 0151-145 330 87.
Internet: www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
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