 Südwest Presse: Kommentar zur Krankenversicherung
Geschrieben am 23-10-2009 |
Ulm (ots) - Egal wer neuer Bundesgesundheitsminister wird - auf
sie oder ihn wartet eine schier unlösbare Aufgabe: Es gilt, binnen
eines Jahres ein neues Gesundheitssystem nicht nur zu entwickeln,
sondern auch durchzusetzen. Erstaunlicherweise macht Kanzlerin Angela
Merkel offenbar doch den Abschied vom Gesundheitsfonds mit. Das ist
kein Fehler. Aber ob wirklich etwas besseres nachkommt, muss erst
bewiesen werden, zumal es immer dramatisch an Geld fehlen wird.
Einige Überlegungen sind durchaus sinnvoll. Für den Wettbewerb unter
den Krankenkassen wäre es gut, wenn sie ihren Beitrag wieder selbst
festlegen können. Kritisch ist dagegen schon das Einfrieren des
Arbeitgeberanteils: Das bürdet den Arbeitnehmern zusätzliche Lasten
auf. Ob das wirklich Arbeitsplätze schafft, bleibt zu beweisen. Ein
Abschied aus der Solidarität sind auch die regionalen
Differenzierungen, auf denen die Bayern bestehen. Eigentlich sollte
es einen Ausgleich von den reichen zu den armen Bundesländern geben.
Das zentrale Element aber ist die Kopfpauschale, auf die offenbar
alles hinausläuft. Sie wäre konsequent, weil die Gesundheitsausgaben
beim Einzelnen nicht von der Höhe des Gehalts abhängen. Den sozialen
Ausgleich über Steuermittel vorzunehmen, ist gerechter als über die
Beiträge, weil dann die starken Schultern mehr tragen. Aber dafür
sind sehr viele Milliarden nötig, und die werden so schnell nicht zur
Verfügung stehen.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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