 Paritätischer warnt vor faulem Kompromiss bei Hartz IV-Strukturreform
Geschrieben am 22-10-2009 |
Berlin (ots) - Als "faulen Kompromiss" bezeichnet der Paritätische
Wohlfahrtsverband die in den Koalitionsverhandlungen in Rede stehende
Strukturreform bei Hartz IV. Der Verband warnt davor, das Prinzip der
"Hilfen aus einer Hand" und damit das einzig positive Kernstück von
Hartz IV auf Kosten der Betroffenen aufzugeben.
"Die Wiedereinführung der getrennten Aufgabenwahrnehmung wäre das
schlichte Eingeständnis, dass man sich nicht einigen konnte und an
diesem Punkt in den Verhandlungen gescheitert ist", so
Geschäftsführer Werner Hesse. Würde der vorliegende Kompromiss
umgesetzt, wäre das mit massiven Verschlechterungen für die
Arbeitslosen verbunden. "Wenn sich dieser Vorschlag durchsetzt, geht
der Ämterlauf wieder los und die Betroffenen stehen mit zwei oder
mehr Bescheiden von verschiedenen Behörden da. Mit individueller
Förderung und passgenauen Hilfen im Sinne einer nachhaltigen
Arbeitsmarktpolitik hat das nichts zu tun", kritisiert Hesse.
Rechtsunsicherheit, zusätzlicher Bürokratieaufwand und damit
verbundene Mehrkosten seien die Folge. "Die doppelte Datenerfassung,
Leistungsprüfung und -bewilligung sind nicht umsonst zu haben. Es ist
zu befürchten, dass der finanzielle Mehraufwand durch Umschichtungen
einmal mehr auf Kosten der Langzeitarbeitslosen geht", warnt der
Geschäftsführer.
"Die Koalition in spe muss jetzt beweisen, ob sie zur Lösung von
Problemen willens und fähig ist. Es wäre entlarvend, wenn die
Koalitionäre Millionen Langzeitarbeitslose mit diesem faulen
Kompromiss abspeisen und noch vor Regierungsantritt abschreiben
würden", so Hesse.
Nach Ansicht des Verbandes liegt in einer Dezentralisierung die
einzig zielführende Lösung des durch das
Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Dezember 2007 aufgeworfenen
Problems der Zuständigkeiten im SGB II. "Regionale
Gestaltungsspielräume müssen gestärkt werden und die Entscheidungen
müssen da fallen, wo die Menschen sind", so Geschäftsführer Hesse.
Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.: 030/24 636-305, E-Mail: pr[at]paritaet.org
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