 Rheinische Post: FDP-Haushälter Fricke nennt Nebenhaushalt "alternativlos"
Geschrieben am 22-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages, Otto Fricke (FDP), verteidigt den von der
künftigen Koalition geplanten Sonderfonds für krisenbedingte Lasten
der Sozialkassen. "Das Sondervermögen ist unter konjunkturpolitischen
Gesichtspunkten alternativlos", sagte Fricke der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Ohne müssten
die Beitragssätze steigen. Das kann keiner wollen." Gleichzeitig
sprach sich der FDP-Politiker dafür aus, für den Nebenhaushalt
strikte Tilgungsregeln zu beschließen. Die FDP lege Wert darauf, dass
das Sondervermögen Bestandteil des Haushaltsplans werde. "Damit
handelt es sich auch nicht um einen Schattenhaushalt." Scharf
kritisierte Fricke die Vorgängerregierung von Union und SPD. "Wenn
man ehrlich ist, hätten steigende Beitragssätze schon im Jahr 2009
erfolgen müssen. Dies ist aus wahltaktischen Überlegungen unterlassen
worden."
Originaltext: Rheinische Post
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