 Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen / Pflegevorsorge
Geschrieben am 21-10-2009 |
Osnabrück (ots) - Lasten gerecht verteilen
Das ist schon desillusionierend: Mehr netto vom brutto war
versprochen. Doch wachsen die Zweifel, dass der schwarz-gelben
Koalition Bemerkenswertes gelingt. Zwar sind (kleine) steuerliche
Entlastungen geplant. Zugleich drohen nun aber neue Belastungen -
durch höhere Beiträge für die Pflegeversicherung.
Richtig ist: Die Koalition muss handeln. Denn auch wenn die
Pflegekasse aktuell einen Überschuss verzeichnet, auf die Dauer ist
sie unterfinanziert, weil die Zahl der Pflegebedürftigen drastisch
steigen wird: von zur Zeit zwei Milllionen auf wahrscheinlich etwa
2,6 Millionen im Jahr 2020 und möglicherweise über drei Millionen im
Jahr 2030.
Völlig klar, ohne höhere Einnahmen können die wachsenden Kosten
nicht gedeckt werden. Die Frage ist aber, ob eine sozial
ausgeglichene Finanzierung gelingt. Allein die Arbeitnehmer
zusätzlich zu belasten, erscheint schon angesichts der finanziellen
Dimension problematisch. Hinzu kommt, dass die Beschäftigten bereits
Vorleistungen erbracht haben, unter anderem durch den Verzicht auf
einen Feiertag.
Fazit: Es ist richtig, die Pflegevorsorge zu verstärken. Auch an
einem Kapitalstock gibt es nichts auszusetzen. Das Geld sollte aber
zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingezahlt
werden, um die Pflegeversicherung auf eine möglichst breite und feste
Basis zu stellen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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