Westdeutsche Zeitung: Schwarz-Gelb plant privte Zusatzbeiträger zur Pflege Bald gibt's weniger Netto vom Brutto Von Rolf Eckers

Düsseldorf (ots) - Vor der Wahl verkündeten es die Liberalen ohne
Unterlass: Mehr Netto vom Brutto werde es mit einer schwarz-gelben
Regierung geben. Dass sich die Mehrheit der Bundesbürger tatsächlich
bald über mehr Geld im Portemonnaie freuen darf, ist allerdings nicht
sehr wahrscheinlich. Richtig: Steuersenkungen wird es geben. Zwar
nicht so üppig, wie von der FDP in Aussicht gestellt, aber immerhin.
Nur: Millionen Menschen in diesem Land verdienen so wenig, dass sie
überhaupt keine Einkommensteuer zahlen müssen. Mehr Netto vom Brutto
klappt hier nur, wenn die Sozialbeiträge sinken.

Davon spricht bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin aber
niemand. Ganz im Gegenteil: Von höheren Beiträgen für die
Pflegeversicherung ist nun die Rede. Bislang teilen sich Arbeitgeber
und -nehmer die Last. Dass dieses Prinzip der solidarischen
Finanzierung schon heute nicht immer gilt, zeigt der Zusatzbeitrag
für Kinderlose. Den zahlen nur die Arbeitnehmer.

Offenbar will Schwarz-Gelb auf diesem Weg weitergehen. Die
schrittweise Privatisierung der Pflegeversicherung steht uns ins
Haus. Im Klartext: Für alle Beschäftigten wird es eine Zwangsabgabe
geben. Jeder spart auf eigene Rechnung, um sich Pflege im Alter
leisten zu können. Für die meisten Menschen hierzulande heißt das
auch: weniger Netto vom Brutto. Gut möglich, dass die neue Regierung
wie bei der Riester-Rente Zuschüsse gewährt, um die private
Eigenvorsorge zu erleichtern. Am Grundsatz würde dies aber nichts
ändern: Die Firmen dürfen sich nach und nach aus der Finanzierung des
sozialen Netzes zurückziehen. Schlecht so.

Sollte Schwarz-Gelb Beihilfen zur privaten Pflegeversicherung
zahlen, kann dies wohl nur zu noch mehr Schulden führen. Denn Sparen
kommt bei den Verhandlungen in Berlin bisher nicht vor. Soweit
erkennbar, bescheren uns Merkel und Westerwelle nicht nur eine
Steuersenkung auf Pump. Auch das Defizit bei der Bundesagentur für
Arbeit von bis zu 50 Milliarden Euro ermutigt die Koalitionäre nicht
zu Ausgabenkürzungen, sondern das Loch wird ebenfalls über Kredite
gestopft. Und damit diese Schulden den Etat nicht noch hässlicher
aussehen lassen, erwägt Schwarz-Gelb einen Schattenhaushalt. Solide
geht anders.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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