Bauindustrie zur Unternehmensteuerreform: - Einseitige Belastung des Mittelstandes - Gefährdung der gerade anlaufenden PPP-Projekte

Berlin (ots) - "Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur
Unternehmensteuerreform mit der Absenkung der Gesamtsteuerbelastung
auf unter 30 % sowie einer Erbschaftsteuerreform zur Erleichterung
der Unternehmensnachfolge sind grundsätzlich zu begrüßen. Dies gilt
vor allem für die inzwischen erkennbaren pragmatischen Ansätze zur
Lösung der Probleme bei der Erbschaftsteuer. Die angedachten Module
gegen den Verlust von Steuersubstrat im Zusammenhang mit der
Unternehmensteuerreform werden jedoch für die überwiegend
mittelständisch geprägte Bauindustrie zum existenziellen Problem".
Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die
Pläne der Bundesregierung zur Unternehmensteuerreform. Sowohl die
Hinzurechnung anteiliger Zinsen als auch die Begrenzung des Abzugs
von Fremdfinanzierungsaufwendungen gingen in zweifacher Hinsicht zu
Lasten der Bauindustrieunternehmen.

Zum einen sei die Bauindustrie eine Branche mit überwiegend
mittelständischen Unternehmen, großenteils in der Rechtsform der
Personengesellschaft. Das Eigenkapital der Unternehmen sei nach
langen Jahren der Rezession weitgehend aufgezehrt. Angesichts der im
Durchschnitt unter 10 % liegenden Eigenkapital-Quote einerseits und
der großvolumigen Bauprojekte andererseits seien die Unternehmen
gezwungen, sich mit erheblichen Fremdmitteln einzudecken. Hinzu kämen
Leasing- und Mietraten für Baumaschinen. Wären diese Kosten nicht wie
bisher bei der Körperschaftsteuer voll abzugsfähig, so würden die
Steuern für die Bauindustrieunternehmen steigen statt sinken. Schon
heute sei vor dem Hintergrund von Basel II die Kreditaufnahme äußerst
schwierig. Wenn zukünftig auch noch Kosten besteuert und damit die
ohnehin geringen Gewinne in der Bauwirtschaft noch weiter
abgeschmolzen bzw. zu Verlusten würden, so würden die gerade
erkennbar werdenden Stabilisierungstendenzen in der Bauwirtschaft und
das damit einhergehende wachsende Bankenvertrauen konterkariert. "Die
Unternehmensteuerreform darf nicht zu einer einseitigen Belohnung für
eigenkapitalstarke Unternehmen werden" stellte Knipper weiter fest.

Zum anderen werde das gerade erst anlaufende PPP-Geschäft mit
öffentlichen Hochbauten, wie z. B. Schulen, sowie den A-Modellen im
Verkehrswegebau auf Grund der notgedrungen hohen
Fremdfinanzierungskosten zu Verlusten für die Bauunternehmen führen
und damit bereits im Keim erstickt. Die ersten vielversprechenden
positiven Ansätze bei PPP-Projekten würden durch ein neues Hemmnis in
Form der angedachten Finanzierungsmaßnahmen der
Unternehmensteuerreform unterlaufen. Die Realisierung von
PPP-Projekten würde damit in Deutschland faktisch unmöglich. "Dies
kann nicht Ziel der Bundesregierung sein", erklärte Knipper. Er
appelliere daher an die politisch Verantwortlichen, die Auswirkungen
der Finanzierungsmaßnahmen nochmals genau zu überdenken und von
derart einseitig belastenden Systemveränderungen Abstand zu nehmen.

Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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