 Dietmar Bartsch: Chance für Politikwechsel mobilisiert alte Feindbilder
Geschrieben am 20-10-2009 |
Berlin (ots) - Zu den rot-roten Koalitionsverhandlungen in
Brandenburg erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Bei den rot-roten Koalitionsverhandlungen in Brandenburg ist die
Halbzeit überschritten. Der bisherige Verhandlungsverlauf und die
bekannt gewordenen Ergebnisse sind ermutigend. Brandenburg steht
künftig für einen gesetzlichen Mindestlohn, für öffentlich geförderte
Beschäftigung, für die vorrangige Nutzung erneuerbarer Energien, für
gute Bildung für alle von Anfang an, für Investitionen in Bildung und
Innovation.
Und die Verhandlungen sind noch nicht am Ende. Wir wünschen
Kerstin Kaiser und ihrem Verhandlungsteam weiter viel Erfolg, viel
Geschick und allen Beteiligten gute Nerven. Rot-Rot in Brandenburg -
das hat nicht nur bundesweit die Gegner eines Politikwechsels und die
Anhänger des gescheiterten Neoliberalismus auf den Plan gerufen,
sondern auch alte Feindbilder und die kalten Krieger mobilisiert.
Umso wichtiger sind die Schritte, die LINKE und SPD in Brandenburg
jetzt aufeinander zu und in Richtung einer gemeinsamen Politik für
mehr soziale Gerechtigkeit gehen.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
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