 WAZ: Zielkonflikte von Union und FDP - Macht euch ehrlich! - Leitartikel von Miguel Sanches
Geschrieben am 18-10-2009 |
Essen (ots) - Die größte Versuchung in der Politik ist der Weg des
geringsten Widerstands. Angela Merkel und Guido Westerwelle
liebäugeln mit diesem Pfad. Sie wollen die Steuern auf Pump senken.
Das ist riskant und erklärt den Eklat, den Christian Wulff provoziert
hat. Formal galt die Kritik dem "finanzpolitischen Blindflug" der
FDP. Gemeint ist aber auch Merkel. Die Kanzlerin will Wachstum
fördern und die Konjunktur nicht durch blindes Sparen abwürgen.
Steuerentlastungen werden aber dann fragwürdig, wenn im Gegenzug die
Sozialabgaben steigen. Wenn es für Kleinverdiener, Rentner,
Arbeitslose nur zum Nullsummenspiel reicht, werden sie die
Steuerversprechen als Mogelpackung empfinden. Und wenn Beiträge
steigen, werden gerade Branchen mit hohen Arbeitskosten bestraft.
FDP und Union schieben unbequeme Entscheidungen vor sich her. Jürgen
Rüttgers liegt richtig, wenn er mahnt, bald müsse klar werden, wo
gespart, gekürzt, gestrichen werden muss. Nebenbei zeigt sich, wie
viel davon abhängt, wer Finanzminister wird. Wachstumspolitik auf der
einen, Verteilungskonflikte auf der anderen Seite: Er wird einen
Expander zwischen den Armen gespannt halten. Und darf nicht
loslassen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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