 Der Tagesspiegel: Trittin: Schwarz-Gelb macht Symbolpolitik bei Hartz IV
Geschrieben am 17-10-2009 |
Berlin (ots) - Der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin hat der
künftigen Regierungskoalition vorgeworfen, mit der Erhöhung des
Schonvermögens bei Hartz IV lediglich, "den eigenen Blödsinn" zu
korrigieren. Das niedrige Schonvermögen sei doch von der Union im
Bundesrat zur Bedingung für eine Zustimmung zu Hartz IV gemacht
worden. Trittin sagte dem Tagesspiegel, damit stelle Schwarz-Gelb
"nur eine ganz kleine Minderheit der ALG-II-Bezieher besser". In
diesem Jahr habe das 0,2 Prozent der ALG-II-Anträge betroffen. "Was
der großen Mehrheit wirklich helfen würde, ist die Anhebung des
Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II", sagte er weiter. Auf die
Frage, ob das nicht ein Signal an den Mittelstand sei, der einen
sozialen Absturz befürchte, sagte Trittin: "Mit Verlaub: Wer von 351
Euro im Monat leben muss, der braucht keine psychologische Botschaft,
der braucht einfach mehr Geld. Die wirklich Armen in dieser
Gesellschaft, etwa die allein erziehenden Mütter, werden mit solchen
Beschlüssen verhöhnt."
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Mit freundlichen Grüßen,
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