 Kölner Stadt-Anzeiger: Koalitionspartner verständigen sich auf verbindliche private Absicherung für Pflegeversicherung
Geschrieben am 16-10-2009 |
Köln (ots) - Union und FDP haben sich in den
Koalitionsverhandlungen auf den Einstieg in eine kapitalgedeckte
zweite Säule für die Pflege-versicherung verständigt. Anders als bei
der Riester-Rente soll die private Absicherung verbindlich eingeführt
werden, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) aus
Verhandlungskreisen erfuhr. Eine Einigung zeichnet sich auch in der
Frage ab, wie das für 2010 prognostizierte Defizit der gesetzlichen
Krankenversicherung in Höhe von 7,54 Milliarden Euro ausgeglichen
werden könnte. Neben zusätzlichen Bundeszuschüssen in Höhe von 4,7
Milliarden Euro, für die sich die Union stark macht, sollen die
Krankenkassen
in Eigenregie prozentuale, am versicherungspflichtigen Einkommen
bemessene Zusatzbeiträge erheben können. Nach bisheriger Rechtslage
sind Zusatzbeiträge nur als Pauschalen möglich.
Als Basis des prozentualen Zusatzbeitrags sollen jene 0,9
Prozentpunkte dienen, die schon bisher allein von den Versicherten
gezahlt werden. Diese 0,9 Punkte könnten die einzelne Kassen dann je
nach Finanzbedarf erhöhen. Somit erhielten die Kassen einen Teil
ihrer Tarifautonomie zurück, die sie durch Einführung des
Einheits-beitragssatzes zu Beginn des Jahres verloren hatten. Dies
entspräche einer Forde-rung der FDP.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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