 Steinbach: Guantanamo-Beschluss muss nachgebessert werden
Geschrieben am 16-10-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des
US-Repräsentantenhauses erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Der Beschluss des US-Repräsentantenhauses ist grundsätzlich zu
begrüßen. Er bildet eine wichtige Etappe auf dem Weg zum Ziel,
Guantanamo Bay schnellstmöglich zu schließen.
Der Beschluss verdeutlicht auch, dass die USA selbst in der Lage
sind, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung in dieser Frage
nachzukommen und das Guantanamo-Problem zu lösen. Vor diesem
Hintergrund war es auch richtig, dass sich die deutsche Innenpolitik
geweigert hat, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen.
Der Senat sollte das Gesetz jedoch nicht annehmen, solange
wichtige Punkte nicht geändert werden. Dazu gehört die Verlegung
aller Guantanamo-Insassen, unabhängig von einer Risikoeinschätzung
und unabhängig von der Frage, ob gegen sie ein Gerichtsverfahren
eröffnet werden soll. Darüber hinaus gebieten es rechtstaatliche
Grundsätze, diejenigen Inhaftierten, bei denen die Gefahrenanalyse
keinerlei Gefahr ergeben hat, auf freien Fuß zu setzen. Auch in
diesem Punkt sollte das Gesetz nachgebessert werden.
Das US-Repräsentantenhaus hatte in der Nacht zum Freitag die
Überstellung von Guantanamo-Insassen vor Gerichte in die Vereinigten
Staaten beschlossen. Es hatte dies jedoch an die Bedingungen
geknüpft, dass die Regierung einen Transport von Gefangenen in die
USA zwei Wochen vorher bekanntgeben und eine Risikoeinschätzung
vorlegen muss.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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