 Barbara Höll: Wunschträume bei schwachem Wirtschaftswachstum
Geschrieben am 15-10-2009 |
Berlin (ots) - "Wer vor dem Hintergrund einer schwächelnden
Binnennachfrage und eines explodierenden Staatsdefizits
Steuersenkungen bei gleichzeitigen Ausgabenkürzungen diskutiert, lebt
im Wolkenkuckucksheim", kommentiert Barbara Höll, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des
Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Höll
weiter:
"Die Krise ist noch lange nicht überwunden. Mit einem jährlichen
Mini-Wachstum von 1,2 Prozent, wie es für 2010 prognostiziert wird,
würde das Bruttoinlandsprodukt erst 2014 wieder das Niveau von 2008
erreichen. Dabei betonen die Gutachter explizit, dass der für 2010
prognostizierte Anstieg keine nachhaltige Erholung sei. Die
Bremsfaktoren werden eindeutig bei der Binnennachfrage festgemacht:
Der private Konsum und die Investitionstätigkeit der Unternehmen
werden 2010 kaum zum Wachstum beitragen - ersterer aufgrund der
massiv steigenden Arbeitslosigkeit, letzterer aufgrund der
gravierenden Unterauslastung der Produktionskapazitäten und einer
verschärften Kreditklemme.
Auch bei den öffentlichen Haushalten, insbesondere auf der
Einnahmenseite, kommt die Krise erst im nächsten Jahr richtig an. Die
Institute sagen für 2010 ein Defizit von über 127 Milliarden Euro
voraus, was einer Defizitquote von 5,2 Prozent entspräche. Wieder
einmal zeigt sich der Grundfehler der deutschen Wirtschaftspolitik:
Die Exportorientierung führt dazu, dass die deutsche Wirtschaft in
fataler Weise von der lauen Weltwirtschaft abhängig ist."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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