ROG bei der Buchmesse: Nur leere Worte der chinesischen Regierung zu Presse- und Internetfreiheit

Frankfurt am Main (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) appellierte
bei der Frankfurter Buchmesse am 15. Oktober im Rahmen einer
Pressekonferenz an die chinesische Regierung, ihren offiziellen
Bekundungen Taten folgen zu lassen. Zuletzt hatte der chinesische
Staatspräsident Hu Jintao vor wenigen Tagen beim Weltmediengipfel in
Peking die große Bedeutung der Presse bei der Abbildung der
gesellschaftlichen Realität betont.

"Die Rede ist eine Farce angesichts der anhaltenden scharfen
staatlichen Zensur und der derzeit 87 Journalisten und Blogger in
chinesischen Gefängnissen", sagte Vincent Brossel, Leiter des
Asien-Referates von ROG bei der Pressekonferenz in Frankfurt. "Wenn
wir kommende Woche unsere Rangliste zur Lage der Pressefreiheit
weltweit veröffentlichen, wird China wieder auf einem der hintersten
Plätze stehen." An dieser Situation würde sich auch nichts ändern,
solange Übergriffe gegen Pressevertreter nicht aufhören, die
Lizenzvergabe an unabhängige, private Medien nicht erleichtert und
die Internetkontrolle gelockert werde.

Auch die Situation ausländischer Medien sei weiterhin schwierig,
so Brossel. "Hu Jintao hat erklärt, in Zukunft stärker die Interessen
ausländischer Medien sichern zu wollen. Die Regierung soll nun als
Konsequenz die Verbreitung von mehr Informationen aus dem Ausland
zulassen", forderte der ROG-Asienexperte. Webseiten ausländischer
Medien müssten endlich dauerhaft freigeschaltet, internationale
Nachrichtenprogramme wie die "BBC" oder "Voice of America" landesweit
ungehindert zu empfangen sein, so Brossel. Zudem würden die im
vergangenen Jahr erlassenen Arbeitserleichterungen für ausländische
Korrespondenten in der Praxis immer noch nicht konsequent umgesetzt.

Vincent Brossel machte auch noch einmal auf die derzeit besonders
strikte Überwachung der Medien in der Provinz Xinjiang, in der es im
Juli zu Unruhen gekommen war, aufmerksam: "Die staatlichen Medien
haben die Propagandamaßnahmen verstärkt. Außerdem sind rund 90
Prozent der uigurischsprachigen Internetseiten blockiert."

Über anhaltende massive Zensur und Steuerung der Presse und des
Internets berichtete auch Shi Ming, freier Journalist und Publizist.
"Die politische Führung setzt weiter auf drakonische Repressalien wie
Gefängnisstrafen, um Kritik zu unterbinden", sagte der in Deutschland
lebende Exilautor.

"Gleichzeitig gibt es neue Strategien und Instrumente, um der
zunehmenden Individualisierung der chinesischen Gesellschaft, die zum
Beispiel Ausdruck in den Debatten im Internet findet, Rechnung zu
tragen." Mit der gezielten Verbreitung staatlicher Propaganda würde
die Regierung versuchen, diesen Meinungsaustausch zu lenken und zu
beeinflussen. Um unberechenbare und komplett unliebsame Diskussionen
zu vermeiden, würden in amtlichen Medien Teile der sozialen
Wirklichkeit wie Streiks oder Tumulte in vielen Fällen nicht
abgebildet werden. Auch in Portalen und Blogs verschwänden
mittlerweile ganze Themen so wie neuerdings das Problem der
Massenarbeitslosigkeit.

Grundlegende Reformen für mehr Presse- und Internetfreiheit sind
nicht in Sicht, war ein Fazit bei der Pressekonferenz. Um so
notwendiger ist es laut ROG, weiter über internationale Appelle und
Petitionen sowie in Gesprächen und Verhandlungen mit chinesischen
Offiziellen die Einhaltung des Menschenrechts auf Presse- und
Meinungsfreiheit einzufordern. Nur internationaler Druck kann helfen,
die Situation der inhaftierten Journalisten und Blogger zu verändern
und weitere Kollegen vor Festnahmen schützen.

Für eine Reihe von Journalisten, Bloggern und Dissidenten, die vor
oder während der Olympischen Spiele festgenommen wurden, hat ROG eine
Petition gestartet: Die Unterschriften sollen am 12. Februar, dem
offiziellen Beginn der Olympischen Winterspiele 2010 in Kanada, an
die chinesische Regierung übergeben werden.

Unterschreiben Sie die Petition "Olympische Häftlinge in China"
hier:
www.reporter-ohne-grenzen.de/kampagnen-aktionen/kampagne-china-2009

Die vollständige Pressemappe "Presse- und Internetfreiheit in
China" finden Sie hier:
www.reporter-ohne-grenzen.de/rog-bei-der-buchmesse-presseinformatione
n.html

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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