 Kölnische Rundschau: zu Koalitionsverhandlungen
Geschrieben am 15-10-2009 |
Köln (ots) - Die Politik hat mitunter auch so ihre
bitter-ironischen Seiten. Ausgerechnet ein Weichspülen der
Reform-Agenda 2010 ist das erste handfeste Projekt, auf das sich die
Wunschkoalitionäre von Union
und FDP geeinigt haben. Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger soll
nun verdreifacht werden. Wohlgemerkt, das Vorhaben ist sicher
sinnvoll, denn es ist ein Widerspruch in sich, wenn der Staat
einerseits zur Altersvorsorge aufruft, um dann andererseits bei
Transferempfängern zügig deren extra dafür eingezahlte Rücklagen
anzugreifen - was bei vielen Bürgern den Eindruck entstehen lässt,
dass derjenige der Dumme ist, der für den Notfall einen Groschen
bei Seite legt. Die nun getroffene Regel hätte die Union allerdings
auch schon in der großen Koalition mit der SPD haben können. Damals
erschien ihr das aber nicht als opportun. Heute sieht die Sache für
Union und Liberale anders aus. Einerseits ist der Entschluss ein
erneuter Schlag gegen die SPD und ihr Umfeld. Während die
SPD-Führung trotzig und unter vielen Opfern an der Agenda festhielt,
zeigen sich die Schwarz-Gelben sozialpolitisch geschmeidig.
Das eigentlich taktische Kalkül ist aber ein anderes: Die neue
Koalition braucht einen Vorrat an Nettigkeiten, der einen
sozialpolitischen Vertrauensvorschuss sicherstellt. Denn die
Zumutungen kommen bald - wenn der Haushalt saniert werden muss. Dann
nämlich wird es ungemütlich. Und die verschiedenen Arzneien, mit
deren Hilfe die Staatskassen genesen sollen, liegen alle schon
bereit, aber keine ist ohne Nebenwirkungen. Ende der
Pendlerpauschale, Einführung der Pkw-Maut, Abschaffung der
Steuerfreiheit von Sonntags- und Nachtzuschlägen, die Erhöhung des
Arbeitnehmeranteils an der Krankenversicherung. Und die
Mehrwertsteuer. All das sind Möglichkeiten. Irgendwann muss sich
Schwarz-gelb entscheiden. Dann wird es gut sein, auf dem Felde der
sozialen Gerechtigkeit schon etwas vorweisen zu können.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Engelbert Greis
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