 LVZ: CSU-interne Seehofer-Kritiker denken an Putsch und bauen Messlatte des Erfolgs für den Koalitionsvertrag auf
Geschrieben am 14-10-2009 |
Leipzig (ots) - Dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer droht, nach
einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), ein
Aufstand der Basis bei der Vorlage des entstehenden
Koalitionsvertrages von Union und FDP für den Bund, der in seinen
Sturz als Parteichef münden könnte. Bei der bevorstehenden Abstimmung
des Koalitionsvertrages auf einem "kleinen Parteitag" wollen
maßgebliche CSU-Kräfte danach von Seehofer die Erfüllung von vier
Mindestbedingungen einfordern, um einer schleichenden
"Minimalisierung der CSU" unter seiner Führung begegnen zu können.
Seehofers "Messlatte" seien danach vier Punkte: Einstieg in die
Steuerreform im Jahr 2011, konkrete finanzielle Hilfen für die Not
leidenden Milchbauern, ein halbierter Mehrwertsteuersatz für das
Gast- und Beherbergungsgewerbe, sowie die Verankerung von
Karl-Theodor zu Guttenberg als für Wirtschaft und Energiefragen
verantwortlichen Bundesminister. Seehofer müsse in mindestens diesen
vier Punkten einen Erfolg vermelden können, sagte ein führendes
Parteimitglied gegenüber der Zeitung, "sonst riskiert er die
Ablehnung des Koalitionsvertrages und damit seine Position als
Parteichef". Seehofer wird auch bei den laufenden
Koalitionsverhandlungen vorgeworfen, dass nicht erkennbar sei, wie er
"der Minimalisierung der CSU" durch CDU und FDP widerstehe. Verwiesen
wird dabei unter anderem auch darauf, dass CDU-Chefin Angela Merkel
und FDP-Chef Guido Westerwelle in den letzten Tagen allein und ohne
CSU Koalitionsweichen gestellt hätten. Ex-Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos hatte kürzlich erklärt, Seehofer müsse aufpassen, dass
die Zahl derer nicht zunehme, "die an seinen außerirdischen
Fähigkeiten" zweifelten.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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