 Saarbrücker Zeitung: Polizei-Gewerkschaft warnt FDP vor Rückschritten bei der Sicherheit
Geschrieben am 12-10-2009 |
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
(GdP), Konrad Freiberg, hat vor Rückschritten bei den
Sicherheitsgesetzen gewarnt. "Die FDP sollte es nicht übertreiben.
Sie sollte Vernunft zeigen und nicht in ideologischen Barrieren
verharren", sagte Freiberg der "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstagausgabe) mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen der
Koalitions-Arbeitsgruppe Sicherheit und Justiz von Union und FDP.
"Für Bürgerrechte stehen wir doch alle, aber wir können nicht
Gesetze abschaffen, die Sicherheit gewährleisten", ergänzte Freiberg.
Dazu zählten unter anderem die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-
und Internetverbindungen sowie die umstrittenen Online-Durchsuchung.
Beide Maßnahmen seien wichtige Mittel im Kampf gegen den Terrorismus
und die Kriminalität: "Die Polizei kann nicht im Mittelalter stehen
bleiben", so Freiberg.
Bestehende Gesetze dürften daher nicht aufgehoben werden, so der
GdP-Chef. "Zumal sie schon durch Kompromisse in der großen Koalition
zustande gekommen sind."
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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