 Rheinische Post: Unionsfraktionschef Kauder fordert höhere Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger/ Nur ein Bundestagsvizepräsident für die SPD
Geschrieben am 10-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt das
Bürgergeld der FDP ab, will aber die anrechnungsfreien
Hinzuverdienste für Hartz-IV-Bezieher erheblich ausweiten. "Die
Menschen sollen nicht das, was sie hinzuverdienen, sofort wieder
abgeben müssen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Zugleich sprach er
sich für ein höheres Schonvermögen für Langzeitarbeitslose aus. Wer
als Folge von Arbeitslosigkeit auch noch sein kleines Vermögen
verliere, sei "doppelt bestraft", fügte er hinzu.
Im selben Interview sprach er sich dagegen aus, der SPD einen zweiten
Posten im Bundestagspräsidium zu gewähren. "Nach der Wahlordnung und
den Mehrheitsverhältnissen nach der Bundestagswahl gibt es nur einen
Bundestagsvizepräsidenten für die SPD", sagte Kauder. Man könne die
Zahl der Bundestagsvizepräsidenten "nicht künstlich aufblähen".
Originaltext: Rheinische Post
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