 Neues Deutschland: zur Aufhebung der Immunität Berlusconis
Geschrieben am 08-10-2009 |
Berlin (ots) - Italiens Verfassungsgericht hat geurteilt:
Berlusconi steht keine Sonderrolle vor dem Gesetz zu. Eine Banalität.
Aber die Tatsache, dass in Italien heftig über diesen Grundsatz
diskutiert wird, zeigt, wie schlecht es um das Land und seine
Demokratie bestellt ist.
Man könnte sich darüber auslassen, was Silvio Berlusconi schon
wieder alles gesagt hat. Man könnte süffisant den Kopf über sein
Verhalten oder auch über diese seltsamen Italiener schütteln, die ihn
scheinbar trotz allem lieben. Man könnte beflissen darüber
diskutieren, ob in Italien nun eine Mediendiktatur herrscht, ein
faschistisches Regime oder ein anderer Auswuchs. Aber vielleicht
bringt es mehr, wenn man daran erinnert, dass drei Millionen
Italiener Hunger leiden, dass das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt
inzwischen unter dem von Slowenien oder Griechenland liegt. Die
Regierungsform in Italien ist eine theoretische Frage, mit der sich
Demokraten in aller Welt beschäftigen sollten. Aber Silvio Berlusconi
steht einer Regierung vor - und damit sollte man sich ebenfalls
befassen -, die die Interessen der legal oder illegal operierenden
Mächtigen vertritt - auf Kosten aller anderen.
Jetzt wird wieder lange über den eigentlich selbstverständlichen
Fakt gesprochen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Sicher, man
kann nicht anders. Aber man wird den Verdacht nicht los, dass auch
das letztlich Berlusconi und seiner Klientel ganz gelegen kommt.
Originaltext: Neues Deutschland
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