 Jan Korte: Sicherheitsgesetze auf den Prüfstand
Geschrieben am 08-10-2009 |
Berlin (ots) - "Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar
fordert völlig zu Recht von der künftigen schwarz-gelben Regierung
eine umfassende Prüfung der Sicherheitsgesetze. DIE LINKE setzt sich
schon seit Jahren für eine Evaluation durch ein unabhängiges
Expertengremium ein, dem Vertreter von Bürgerrechts-, Rechtsanwalts-,
Journalisten-, Richter- und Datenschutzvereinigungen sowie
Gewerkschaften angehören sollten. Die Überwachungsgesetze müssen auf
ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Datenschutzverträglichkeit
hin überprüft werden", erklärt der Datenschutzbeauftragte der
Fraktion DIE LINKE, Jan Korte. Korte weiter:
"Sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch die
Online-Durchsuchung greifen in eklatanter Weise in die Bürgerrechte
ein. Dabei hat bis heute niemand ihre Wirksamkeit bei der
Terrorbekämpfung belegen können. Es kann nicht angehen, dass
Bürgerinnen und Bürger täglich bis ins Privateste hinein bespitzelt
werden und weder Polizei noch Geheimdienste nachweisen müssen, dass
dadurch mehr Sicherheit erreicht wird. Die umstrittenen Großprojekte
ELENA, biometrischer Ausweis, elektronischer Identitätsausweis und
Bundesmelderegister gehören ebenfalls auf den Prüfstand.
Eine Evaluation der Überwachungsgesetze, die einen sehr tiefen
Eingriff in die Bürgerrechte darstellen, sollte eigentlich eine
Selbstverständlichkeit sein. Wenn die FDP noch nicht einmal dies in
den Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann, kann sie sich ihr
Markenzeichen 'Bürgerrechtspartei' auch gleich abschminken. DIE LINKE
jedenfalls wird auch in den kommenden Jahren in und außerhalb des
Parlamentes für Gerechtigkeit und Freiheit eintreten."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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