Prognose des Schätzerkreises für die GKV / Pharmasparpaket: Abschiedsgeschenk á la Ulla Schmidt

Berlin (ots) - Laut Prognose des Schätzerkreises für die
Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) droht dem Gesundheitsfonds und
damit den Krankenkassen 2010 ein Defizit von etwa 7,5 Milliarden
Euro. Die demnächst aus ihrem Amt scheidende
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt forderte in ihrer gestrigen
Pressekonferenz, dieser Entwicklung mit gesetzlichen Maßnahmen zur
Kostendämpfung bei den Arzneimittelausgaben entgegenzutreten. Der
Pharmaindustrie gehe es gut, sie solle deshalb zur Entlastung der GKV
zur Kasse gebeten werden.

Peter Schmidt, Geschäftsführer des Industrieverbandes Pro
Generika, nimmt zu diesem Vorschlag wie folgt Stellung: "Niemand aus
der Branche hat von Ulla Schmidt etwas anderes erwartet, als wieder
einmal danach zu rufen, die gesetzliche Einsparkeule gegen alle
pharmazeutischen Unternehmen zu schwingen. Die Generikahersteller
haben sich in den acht Jahren ihrer Amtszeit nämlich fast daran
gewöhnt, dass die Ministerin ihre spürbaren und nachhaltigen Beiträge
zur Entlastung der GKV-Arzneimittelausgaben schlichtweg negiert. Nach
Listenpreisen werden Generika den Krankenkassen 2009 Einsparungen von
etwa 7,7 Milliarden Euro bescheren. Schon das ist kein Pappenstiel.
Hinzu kommen die Einsparungen aus Arzneimittelrabattverträgen. Unter
dem Strich ent-lasten Generika die GKV im laufenden Jahr um rund 0,8
Beitragssatzpunkte.

Nach ihren Erfahrungen nimmt es die Generikaindustrie nicht
Wunder, dass Ulla Schmidt ihr andichtet, der Branche gehe es gut. Die
Wahrheit sieht ganz anders aus: In der Ära von Ulla Schmidt sind die
Generikahersteller in einen Würgegriff von Dirigismus und
Rabattverträgen genommen worden. Das einzige Ziel dieser Attacke:
Tiefstpreise für Generika. Manch eine Tablette gegen eine der
chronischen Volkskrankheiten kostet zum Herstellerabgabepreis
inzwischen weniger als ein Gummibärchen.

Dabei hat die Politik den Bogen überspannt. Der seit jeher
intensive Wettbewerb im Generikamarkt ist zum reinen Preiswettbewerb
degeneriert, der zu Lasten der Versorgungsqualität geht. Die
finanzielle Leistungsfähigkeit der Industrie ist massiv und ernsthaft
gefährdet. Konsequenzen für die Produktpolitik der Unternehmen:
drastische Verschmälerung der Generikapalette, Verzicht auf
kostenträchtige Verbesserungen patentfreier Arzneimittel ("generische
Innovationen"), Einstellung der extrem teuren Entwicklung weiterer
Biosimilars.

Zudem steht eine Oligopolisierung auf der Industrieseite ins Haus,
der der unabhängige pharmazeutische Mittelstand bereits mittelfristig
zum Opfer fallen wird. Dieses Oligopol wird den Krankenkassen über
kurz oder lang die Preise diktieren. Entlastungen durch Generika in
der jetzigen Höhe sind dann Schnee von gestern.

Schließlich steht der Generikastandort Deutschland auf dem Spiel.
Die Weiterführung der im Kern generikafeindlichen Politik von Ulla
Schmidt erzwänge betriebswirtschaftlich geradezu den Transfer von
Wissen, Arbeitsplätzen und Produktionsmitteln nach Billigstandorten.

Nach alledem stellen die Generikahersteller zwei zentrale
Forderungen an die neue Koalition:

- Ein etwaiges Arzneimittelsparpaket muss den Generikamarkt
ausklammern.
- Arzneimittelrabattverträge, Zielpreisvereinbarungen
und die Zuzahlungsfreistellung unterminieren die Leistungsfähigkeit
der Generikaindustrie und müssen deshalb wieder aus dem Katalog der
Steuerungsinstrumente gestrichen werden."

Originaltext: Pro Generika e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/54604
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_54604.rss2

Pressekontakt:
Peter Schmidt, Geschäftsführer, Tel.: (030) 81 61 60 9-10,
info@progenerika.de / www.progenerika.de