 Rheinische Post: FDP und Union streiten über Bürgergeld und Steuern
Geschrieben am 06-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Um die Zukunft von Hartz IV und das alternative
liberale Modell eines Bürgergeldes ist ein offener Streit zwischen
CDU und FDP ausgebrochen. "Das liberale Bürgergeld ist nicht nur
leistungsgerecht, sondern auch bedarfsorientiert", sagte
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Die von der FDP vorgeschlagene Pauschalisierung
passe sich den jeweiligen regionalen Bedürfnissen und
Rahmenbedingungen an. Damit reagierte Niebel auf CDU-Generalsekretär
Ronald Pofalla, der an einer bedarfsorientierten Förderung festhalten
will und das liberale Modell mit dem Hinweis auf regional
unterschiedliche Kosten abgelehnt hatte. Niebel widersprach Pofalla
auch bei der Einschätzung, eine größere Steuerentlastung sei nicht
möglich: "Wir müssen gerade jetzt insbesondere die Familien sowie die
kleinen und mittleren Einkommensgruppen spürbar entlasten", sagte
Niebel. Dazu sei eine "echte Steuerstrukturreform mit niedrigeren,
einfacheren und gerechteren Sätzen" nötig.
Originaltext: Rheinische Post
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