 LVZ: Tillich fordert für den Osten von der neuen Koalition die politische Dividende für das sehr gute Ost-CDU-Wahlergebnis ein
Geschrieben am 06-10-2009 |
Leipzig (ots) - Die CDU in Ostdeutschland fordert von der neuen
Bundesregierung im Koalitionsvertrag die politische Dividende für ihr
sehr gutes Wahlergebnis ein. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw
Tillich (CDU) sagte in einem Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Die Ostdeutschen haben mit einem
im Schnitt um fünf Prozent verbesserten CDU-Wahlergebnis im Vergleich
zur letzten Bundestagswahl maßgeblich mit dafür gesorgt, dass eine
bürgerliche Regierung mit Angela Merkel an der Spitze regieren kann.
Diese Menschen darf man jetzt nicht enttäuschen. Es gibt die klare
Erwartung, dass die neue Regierung beherzt und konsequent dafür
sorgt, dass es in den neuen Ländern aufwärts geht."
Tillich nannte dafür drei zentrale Eckpunkte, die im
Koalitionsvertrag abgesichert sein müssten: "Gewährleistung des
Solidarpaktes bis 2019, steuerliche Sonderimpulse zur
Forschungsförderung speziell für die neuen Länder sowie konkrete
finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des
demografischen Wandels statt immer neuer Studien zur Erkundung des
Demografieproblems." Tillich verwies darauf, dass lediglich 7,8
Prozent der Aufwendungen der deutschen Wirtschaft für Forschung und
Entwicklung aus den neuen Ländern kämen. Auch durch "steuerliche
Anreize" müsse die neue Regierung dafür sorgen, "dass im Osten die
Wirtschaft nicht länger nur über den Preis sondern vor allen Dingen
auch durch Innovationen sich am Markt behaupten kann."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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