 Ulrich Maurer: Janusköpfige Botschaft
Geschrieben am 06-10-2009 |
Berlin (ots) - Zu den gestrigen Personalvorentscheidungen der SPD
erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich
Maurer:
Die Signale aus der SPD sind derzeit widersprüchlich. Einerseits
ist bei Wowereit mit der vorsichtigen Abkehr von der unsozialen
Agenda 2010 und der Rente erst ab 67 ein erster Realitätsgewinn
erkennbar. Andererseits ist mit Steinmeier ein Architekt der Agenda
2010 an die Spitze der Fraktion gewählt worden, der auch heute noch
zu den glühendsten Verteidigern eben jeder falschen Politik des
Sozialabbaus steht. Gabriel vagabundiert zwischen beiden.
Im November entscheidet ein Parteitag über die neue
Führungsmannschaft. Neue Köpfe allein sind aber noch keine neue
Politik. Die SPD muss ihre Hausaufgaben machen und ihren künftigen
inhaltlichen Kurs bestimmen. Ist sie bereit, an traditionelle
sozialdemokratische Werte anzuknüpfen oder hält sie an der falschen
Agenda-2010-Politik fest?
Wie Glaubwürdig ein politischer Neuanfang der SPD ist, wird sich
zuerst in den Ländern zeigen. So lange die SPD wie in Thüringen
lieber als Steigbügelhalter der CDU fungiert, statt mit der LINKEN
den versprochenen Politikwechsel einzuleiten, sind alle Ankündigungen
scheinheilig. Die SPD steht erst am Anfang der Erneuerung - Ende
offen.
Die Zeit drängt. Das derzeitige Koalitionsgeplänkel zwischen CDU,
CSU und FDP wird bald in eine knallharte Politik zu Lasten der
Arbeitnehmer, Arbeitslosen und sozial Benachteiligten führen. Nur ein
breiter Widerstand aller parlamentarischen und außerparlamentarischen
sozialen Kräfte kann eine weitere Umverteilung von unten nach oben
verhindern. DIE LINKE nimmt diesen Wählerauftrag ernst.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
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