 Klaus Ernst: FDP-Bürgergeld ist leistungsfeindliche Gleichmacherei
Geschrieben am 06-10-2009 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik am Bürgergeld-Konzept der FDP,
das nach seiner Ansicht eine Mogelpackung ist und zu
"leistungsfeindlicher Gleichmacherei" führt . Ernst erklärt:
"Das Bürgergeld ist eine Mogelpackung. Die Leistungen, die dafür
wegfallen sollen, sind gerade für Familien und Kinder wichtig. Die
FDP will die Krise dazu nutzen, alle gleich arm zu machen. Diese
Gleichmacherei ist leistungsfeindlich. Das Bürgergeld würde die
Kaufkraft senken und damit die Krise verschärfen. Nötig wäre jetzt
ein Rettungspaket für diejenigen, die in der Krise Jobs und Einkommen
verlieren. Das Arbeitslosengeld I muss für die Zeit der Krise auf 24
Monate für alle Anspruchsberechtigten ausgeweitet werden. Die Hartz
IV-Sätze müssen schnell deutlich erhöht werden. Arbeit muss sich für
alle wieder lohnen. Dazu brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn
auf französischem Niveau."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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