LVZ: Bsirske warnt Gewerkschaften vor Illusionen, ?sich von der Partei Angela Merkels die große soziale Versöhnung zu erhoffen?

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di, Frank Bsirske, hat der im Entstehen begriffenen
schwarz-gelben Koalition einen ?offenen gemeinsamen
Diskussionsprozess? mit den Gewerkschaften angeboten. Zugleich warnte
er in einem Interview mit der ?Leipziger Volkszeitung?
(Dienstag-Ausgabe) seine Kollegen aus den DGB-Gewerkschaften aber vor
Illusionen, ?sich von der Partei Angela Merkels die große soziale
Versöhnung zu erhoffen?. Er versprach: ?Zunächst warten wir ab, nicht
ohne die Kanzlerin an ihre Zusagen zu erinnern, dass beim
Kündigungsschutz, beim Mindestlohn und bei der solidarischen
Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme der Bestandsschutz gilt.?
Bsirske verwies darauf, dass die SPD ?schwer für ihre
Fehlentscheidungen der letzten Jahre gebüßt? habe. ?Aber ich warne
vor Illusionen. Die Ausgestaltung der Agenda 2010, die Rente mit 67,
die Umverteilung von unten nach oben durch die Steuerpolitik, die
Aufweichung des Sozialstaates haben SPD, Union und FDP in einer ganz
großen Koalition zusammen gestaltet und verantwortet.? CDU/CSU sei
?das alles nicht genug? gewesen, ?sie wollten noch schärfer
rangehen?, meinte Bsirske. ?All das ist kein Grund für einen
Gewerkschafter, sich von der Partei Angela Merkels die große soziale
Versöhnung zu erhoffen.?
Er freue sich, wenn jetzt Angela Merkel und der designierte neue
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel versprächen, sie würden in ihrer
jeweiligen Verantwortung keinen weiteren sozialen Kahlschlag
zulassen. ?Noch mehr würde ich mich freuen, wenn den Worten dann auch
Taten folgen. Aus der Vergangenheit heraus sind wir leidgeprüft und
kritisch, aber offen für eine gemeinsame Diskussion.?
Entschieden verteidigte Bsirske den Anspruch der Gewerkschaften zur
Wahrnehmung eines politischen Mandats. ?Das gehört zum
unverzichtbaren Auftrag und zum Selbstverständnis der
Gewerkschaften.? Dabei seien die Gewerkschaften stark genug für
machtvollen und wirkungsvollen Widerstand. ?Proteste ankündigen darf
man nur, wenn dem auch Taten folgen können. Wir haben bei unseren
Aktionen gegen die Agenda-Politik, bei vielen
Tarifauseinandersetzungen bewiesen, dass ver.di auch zu langen,
schwierigen Arbeitskämpfen in der Lage ist.? Man sei ?bereit und in
der Lage, die Würde des Menschen in der Arbeit zu verteidigen?, so
Bsirske. ?Mit uns wird es keinen ungebremsten Sozialabbau geben, wie
er sich in wortreichen Ankündigungen beispielsweise einiger
FDP-Politiker wiederfindet. Wir werden dafür sorgen, dass jede
Regierung sich des Themas Lohnarmut annehmen muss.? Schwarz-Gelb
bleibe ?eine Herausforderung der besonderen Art?, betonte Bsirske.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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