 Rheinische Post: Streit um Nebentätigkeiten - CDU legt Bundestags-Vizepräsidentin Kastner (SPD) den Rücktritt nahe
Geschrieben am 25-07-2006 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Nebentätigkeiten von
Abgeordneten hat die Union der Bundestagsvizepräsidentin Susanne
Kastner (SPD) den Rücktritt nahegelegt. Ihre Aufforderung an den
Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, wegen
Interessenkonflikten sein Mandat als CDU-Abgeordneter aufzugeben, sei
"ungeheuerlich", kritisierte der CDU-Abgeordnete Steffen Kampeter und
brachte ihren Rücktritt ins Gespräch: "Frau Kastner muss selbst
entscheiden, ob sie ihr Amt weiter ausüben soll", sagte Kampeter der
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das Bundestagspräsidium solle
Abgeordnete vor Angriffen schützen, nicht an der Spitze der Angreifer
stehen.
"Dass ein Mitglied des Bundestags-Präsidiums Abgeordnete auffordert,
ihr Wähler-Mandat niederzulegen, ist ein Skandal sondergleichen. Das
hat es seit 1949 in der Parlamentsgeschichte noch nicht gegeben",
rügte das Mitglied des CDU/CSU-Fraktionsvorstands. Zudem warf er
Kastner "Doppelzüngigkeit" vor, weil sie von hauptamtlichen
Gewerkschaftsfunktionären in der SPD-Fraktion nicht dieselben
Konsequenzen fordere.
Originaltext: Rheinische Post
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