 Koschyk: Meilenstein eines Umbruchs für mehr Freiheit
Geschrieben am 02-10-2009 |
Berlin (ots) - Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Hartmut Koschyk:
2009 ist reich an wichtigen Gedenktagen. Zehn Jahre Euro, 20 Jahre
Mauerfall, 60 Jahre Grundgesetz und Bundesrepublik Deutschland. Das
alles sind Gründe, sich zu freuen. Mit dem Tag der Deutschen Einheit
gedenken wir aber auch des Unrechts der Diktatur und der
zentralisierter Mangelwirtschaft im Osten Deutschlands. Und wir
feiern Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit und soziale Marktwirtschaft
für alle Deutschen. Der Tag der Deutschen Einheit ist Meilenstein
eines Umbruchs für Einigkeit, Recht und Freiheit in Deutschland aber
auch weltweit.
Das Fest der Einheit wird in diesem Jahr in der saarländischen
Landeshauptstadt Saarbrücken gefeiert. Das ist gerade jetzt ein guter
Ort. Die Mahnung an den Unrechtsstaat mit Mauer und Schießbefehl ist
im Saarland besonders aktuell. Denn während der Gedenktag an das Ende
der SED-Herrschaft in Saarbrücken stattfindet, verhandelt dort die
Fortsetzungspartei der SED über eine Regierungsbeteiligung.
Oskar Lafontaine, der als Saarländischer Ministerpräsident seinerzeit
dem deutschen Einigungsvertrag im Bundesrat nicht zugestimmt hat,
steht auch heute für Spalten anstelle von Versöhnen.
Die SED war und die Linke bleibt die Partei der Spaltung
Deutschlands. Wahlprogramme und programmatische Eckpunkte der Linken
versammeln alle linken Ladenhüter bis hin zur Verstaatlichung. Das
kann nur verwirklichen, wer wieder eine Mauer bauen will - diesmal um
ganz Deutschland. Eine Hinwendung der SPD zu der Linken bedeutet
daher einen Verrat der Ideale von Freiheit- und Menschenrechten, für
die die SPD seit ihrer Gründung vor 134 Jahren eintritt.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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