 Jan Korte: Datenschutz wird zum Glaubwürdigkeitstest für die FDP
Geschrieben am 02-10-2009 |
Berlin (ots) - "Ob es den Liberalen in erster Linie um
Regierungsposten oder tatsächlich um die Bürgerrechte geht, werden
schon sehr bald die Koalitionsverhandlungen zeigen", sagt das
Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB). Wenn die FDP hier vor
den Hardlinern der Union einknicke, verspiele sie ihre
Glaubwürdigkeit. Er erklärt:
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier,
hat mit seiner Warnung vor einem «Super-GAU des Datenschutzes» die
Dringlichkeit einer Trendwende in der Innenpolitik verdeutlicht.
Gerne möchte ich den Aussagen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
glauben, wonach die Stärkung der Bürgerrechte für die Liberalen zu
den Kernpunkten in einer schwarz-gelben Regierung gehöre. Die
mutmaßlich neue Justizministerin kann es in Kürze beweisen. Zum
Beispiel durch ein umfangreiches und modernes
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, wie es DIE LINKE schon seit langem
fordert. Seit Jahren wird es, trotz ständig neuer
Datenschutzskandale, auf die lange Bank geschoben.
Damit nicht auch in Zukunft gilt, dass Bürgerrechte, Datenschutz
und die Freiheit immer weiter eingeschränkt werden, muss unverzüglich
ein Moratorium für neue, bürgerrechtsfeindliche Gesetze beschlossen
werden. Wenn die FDP ihrem Ruf, eine Bürgerrechtspartei zu sein,
gerecht werden will, muss sie bei den Koalitionsverhandlungen darüber
hinaus aber auch zeigen, dass ihre Kritik an den Überwachungsgesetzen
ernst gemeint war und zumindest die schlimmsten Auswüchse des
Überwachungswahns rückgängig machen. Ich bin gespannt, ob eines der
ersten Gesetze in dieser Legislaturperiode wirklich ein
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sein wird oder ob schwarz-gelb nahtlos
dort weiter macht, wo Schäuble aufgehört hat.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
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