 Ulla Jelpke: Den Stimmlosen eine Stimme geben - Flüchtlingsrechte stärken
Geschrieben am 30-09-2009 |
Berlin (ots) - "Schon die große Koalition hat sich unfähig und
unwillig gezeigt, elementare Flüchtlingsrechte zu realisieren. Es ist
zu befürchten, dass unter einer schwarz-gelben Regierung die
Unterscheidung zwischen so genannten wirtschaftlich nützlichen
Einwanderern und unerwünschten Opfern von Krieg und neokolonialer
Ausbeutung noch mehr Gewicht bekommt", erklärt Ulla Jelpke. Die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE unterstützt die
Forderung von Pro Asyl und Amnesty International nach einer Stärkung
der Rechte von Flüchtlingen:
"DIE LINKE will auch in der kommenden Legislaturperiode eine
starke Stimme für die Stimmlosen sein. Wir werden uns weiterhin für
eine dauerhafte Bleiberechtsregelung einsetzen, die die
menschenunwürdigen Kettenduldungen beendet. Wir fordern ein Ende der
High-Tech-Flüchtlingsabwehr durch die EU-Grenzagentur Frontex im
Mittelmeer, die hilfesuchende Menschen mit regelrechten Piratenakten
zurück nach Afrika treibt, statt ihnen ein rechtmäßiges Asylverfahren
zu ermöglichen. Und wir werden uns weiterhin für ein Asylrecht stark
machen, das diesen Namen auch verdient."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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