 Koschyk: SPD lässt die Katze aus dem Sack
Geschrieben am 30-09-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen von Olaf Scholz (SPD)
über die Öffnung der SPD zur Partei 'Die Linke' erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag:
Kaum ist die Wahl vorbei, lässt die SPD die Katze aus dem Sack.
Das Nein zur Zusammenarbeit mit den Linken gilt nicht mehr. Die SPD
hat vor der Wahl vergeblich versucht, dem Wähler glaubhaft zu machen,
dass für sie ein Bündnis mit den Linken nicht in Frage komme. Auch
dafür hat sie mit dem Wahlergebnis die Quittung bekommen. Koalition
mit den Linken in den Ländern ja, aber im Bund nicht - wer konnte das
schon glauben? Der Wähler hat es jedenfalls nicht getan.
Das Wahlversprechen, nicht mit der Linken zusammen zu gehen, will
jetzt wie schon Ypsilanti in Hessen auch die Bundes-SPD brechen, um
wieder an die Macht zu kommen. Die SPD unterwirft sich damit dem
Diktat der Linkspopulisten statt sich inhaltlich aus eigener Kraft zu
erneuern.
Der Wähler hat jetzt in Deutschland mit Schwarz-Gelb stabile und
klare Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und Bundesrat geschaffen.
Das ist die beste Konstellation, um unser Land gestärkt aus der Krise
herauszuführen, damit wieder zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu
gelangen sowie unser bewährtes Sozialsystem zu stärken.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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