Pflege braucht Markt und Wettbewerb statt Reglementierung und Gleichschaltung

Berlin (ots) - "Interpretationshilfe" der scheidenden Regierung zu
ortsüblicher Vergütung in der Pflege

Mit der letzten Pflegereform wurde eine Regelung zur Zahlung
ortsüblicher Vergütungen an die Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen
beschlossen. Dazu haben das Bundesgesundheitsministerium und das
Bundesarbeitsministerium eine "Interpretationshilfe" entwickelt, die
unmittelbar vor der Bundestagswahl vorgestellt wurde.

"Wir benötigen keine Regelung zur ortsüblichen Vergütung, die
sittenwidrige Löhne verhindern soll; erst recht nicht, wenn
gleichzeitig ein Mindestlohn für die Pflege in Kraft tritt. Wir sind
überrascht, dass kurz vor Ende der Legislaturperiode eine
'Interpretationshilfe' in Umlauf gebracht wird, die Markt und
Wettbewerb in der Pflege abschaffen soll und Einheitslöhne
verspricht", so Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater
Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), der über 6.200 private
Pflegeeinrichtungen vertritt.

Nach den Vorstellungen des Bundesgesundheitsministeriums und des
Bundesarbeitsministeriums müssten Pflegeeinrichtungen nachweisen,
welche Gehälter konkurrierende Einrichtungen zahlen. Alleine bei
dieser Sichtweise zeigt sich, dass eine solche Anforderung nicht
umsetzbar wäre. Liegt ein Tarifvertrag vor und bestehen weitere vor
Ort, werden die Tarifverträge für ungültig erklärt, die den örtlichen
Durchschnittswert nicht repräsentieren. Da so nach jeder Ermittlung
automatisch die unteren Tarifverträge ungültig werden, bleibt am Ende
nur noch ein Einheitslohn übrig. Eine Spirale, die für
Pflegebedürftige, den Sozialhilfeträger wie für die
Pflegeeinrichtungen die Existenz gefährdet. Zudem würde massiv sowohl
in den Wettbewerb als auch in die unternehmerischen
Gestaltungsmöglichkeiten eingegriffen. Der bpa wird seine
Mitgliedseinrichtungen notfalls auch im Rechtsstreit unterstützen.

"Eigentlich sind sich alle einig, dass gute Pflege mehr Zeit
braucht. Mit der 'Interpretationshilfe' braucht die Pflege mehr Zeit
für einen bürokratischen Irrsinn, der wieder einmal insbesondere zu
Lasten der kleineren Einrichtungen geht", so Bernd Meurer. "Die
Regelung zur ortsüblichen Vergütung wird durch die
'Interpretationshilfe' nicht besser. Sie löst vielmehr eine Kosten-
und Bürokratielawine aus, die zu Lasten der Pflegebedürftigen, der
Einrichtungen und der Sozialhilfeträger geht. Wir gehen davon aus,
dass diese wahlkampfgeleitete 'Interpretationshilfe' nicht umgesetzt
wird", so Bernd Meurer.

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
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