 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Lage der SPD nach dem Wahldesaster
Geschrieben am 28-09-2009 |
Köln (ots) - Trostlos
NORBERT WALLET
zum Niedergang der SPD
Die SPD versinkt im Tal der Tränen, und selbst ihre Gegner hätten
eigentlich
keinen Grund, sich über ihren dramatischen Niedergang zu freuen. Im
Parteiensystem
der Bundesrepublik hatte die SPD in ihrer Rolle als linke Volkspartei
stets eine enorm
wichtige integrierende Rolle. Eine 20-Prozent-Partei kann diese
Funktion nicht mehr
erfüllen. Radikalisierungen sind die logische Konsequenz - innerhalb
wie außerhalb
der SPD.
Der verheerende Wahlsonntag bedeutet zwingend das Ende des
politischen Wegs von Franz
Müntefering. Ihm hat die Partei viel zu verdanken: einen furiosen
Wahlkampf 1998 zum
Beispiel, der Gerhard Schröder an die Macht brachte. In der
Agenda-Zeit hat er seinen
Laden recht und schlecht zusammengehalten. Heute, in Zeiten
trostloser Opposition,
könnte Müntefering das nicht mehr.
Es wird also einen weiteren personellen Neuanfang geben, für den
es nur einen plausiblen
Kandidaten gibt: Frank-Walter Steinmeier. Er muss seine Chance jetzt
nutzen, denn
nur jetzt, in diesem Schockzustand, ist er der Partei als
Vorsitzender vermittelbar.
Seine Wahl wäre eine bitter-ironische Wendung in der
Parteigeschichte: Ausgerechnet
der eigentliche Architekt der Agenda 2010 soll eine Partei zu einem
neuen Aufbruch
führen, die endlich die Schleusen Richtung Linkspartei öffnen will.
Eigentlich ist das grotesk, und Steinmeiers Scheitern scheint
programmiert. Aber eine
Alternative ist nicht zu sehen, denn der Konflikt in der
Sozialdemokratie entzündet
sich ja nicht an Personen. Es geht um die Richtung: reformorientiert
und pragmatisch
oder selbstvergessen und fundamentalistisch. Dieser Konflikt bleibt -
egal wer ihn
als Parteichef überrücken soll.
Und deshalb sieht es so aus, als wenn die SPD selbst jetzt noch
nicht ihre
Talsohle erreicht hat - allen Beteuerungen zum Trotz.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
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