Rheinische Post: BDI-Vize Klingelnberg unter Druck / Attacken auch auf Bundestagsvizepräsidentin Kastner

Düsseldorf (ots) - Im Bundesverband der Deutschen Industrie gerät
nun der Vize-Präsident Diether Klingelnberg massiv unter Druck.
Mehrere Mitgliedsverbände wollen den Unternehmer und ehemaligen
Präsidenten des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer
(VDMA) zum Rücktritt bewegen, schreibt die in Düsseldorfer
erscheinende Rheinische Post (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
BDI-Kreise.

Nach dem Verzicht des CDU-Fraktionsmanagers Norbert Röttgen auf
einen Spitzenposten beim BDI richten sich nun heftige Attacken auch
auf Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD). Sie hatte den
Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner,
aufgefordert, sein Mandat als CDU-Abgeordneter aufzugeben: "Beides
geht nicht." Die Tätigkeit als Lobbyist und als Abgeordneter bringe
unauflösbare Interessenkonflikte.

Aus der Unionsfraktion gab es scharfe Kritik an Kastner. "Dass ein
Mitglied des Bundestags-Präsidiums Abgeordnete auffordert, ihr
Wähler-Mandat niederzulegen, ist ein Skandal sondergleichen. Das hat
es seit 1949 in der Parlamentsgeschichte noch nicht gegeben", sagte
der CDU-Abgeordnete Steffen Kampeter der Zeitung. Er legte der
SPD-Politikerin indirekt den Rücktritt nahe: "Frau Kastner muss
selbst entscheiden, ob sie ihr Amt weiter ausüben soll." Das
Bundestags-Präsidium solle Abgeordnete vor Angriffen schützen, nicht
an der Spitze der Angreifer stehen.

Göhner habe sich während seiner Zeit als BDA-Hauptgeschäftsführer
mehrfach erfolgreich dem Votum der Wähler gestellt. Vor diesem
Hintergrund sei Kastners Forderung "ungeheuerlich", sagte Kampeter.
Sie fordere letztlich ein Berufsverbot. Zudem warf er ihr
"Doppelzüngigkeit" vor, weil sie von hauptamtlichen
Gewerkschaftsfunktionären in der SPD-Fraktion nicht dieselben
Konsequenzen fordere.

Kampeter kritisierte auch den "brutalen Stellvertreterkrieg" im
BDI. Das Verhältnis zwischen Union und Industrie sei durch den Fall
Röttgen nicht zerrüttet, aber der BDI habe sich "durch sein Umfallen
selbst beschädigt".

BDA-Präsident Hundt stellte sich energisch vor Göhner. Auch der
bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser, einst selbst
SPD-Abgeordneter, wies die Kritik an Göhners stets transparenter
Doppelrolle zurück. Man könne schließlich auch gleichzeitig
Parteichef und Abgeordneter sein. Unterdessen kam aus der CDU
vereinzelte Kritik. Der Vize-Vorsitzende der NRW-Landtagsfraktion,
Christian Weisbrich, legte Göhner nahe, sein BDA-Amt aufzugeben, um
Interessenkonflikte zu vermeiden.

Grünen-Fraktionsmanager Volker Beck forderte: "Herr Göhner sollte
es Herrn Röttgen nachmachen." Er müsse zwischen Mandat und BDA-Job
entscheiden. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer
Wend, bezweifelte die Vereinbarkeit zweier Vollzeit-Jobs. Er
verteidigte den SPD-Abgeordneten Klaus Brandner, der zugleich
Bevollmächtigter der IG Metall Gütersloh ist. Dort würden Arbeitszeit
und Gehalt für einen Abgeordneten halbiert. "Dadurch ist deutlich,
dass es sich um eine Nebentätigkeit handelt."

Wolfgang Bosbach, Vizechef der Unionsfraktion, kritisierte
"Doppelmoral" bei der Kritik an Abgeordneten im Dienste von
Wirtschaftsverbänden, nicht aber von Gewerkschaften. Auch der
Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), nannte
es "sonderbar, dass über viele Jahre höchstrangige
Gewerkschaftsfunktionäre im Bundestag saßen und sitzen, ohne dass es
diese Debatte über Unvereinbarkeit gegeben hat. Da gilt gleiches Maß
für alle".

Originaltext: Rheinische Post
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