LVZ: Ex-SPD-Chef Vogel warnt SPD vor radikalen Veränderungen in der Führung/ Sorge vor "schweren Erschütterungen" bei schwarz-gelber Regierung

Leipzig (ots) - Der frühere SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende
Hans-Jochen Vogel hat seine Partei nach diesem "desaströsen
Wahlergebnis" davor gewarnt, "radikale Veränderungen im
Führungsbereich" vorzunehmen. Dabei erinnerte er an den Übergang von
der Regierung zur Opposition im Jahr 1983, "als mir nach meiner
Niederlage als Kanzlerkandidat das Amt des Fraktionsvorsitzenden
übertragen worden" war. Zugleich befürchtet Vogel, wie er in einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe)
erklärte, "schwere Erschütterungen" in der Bundesrepublik im Fall
einer schwarz-gelben Bundesregierung.

Frau Merkel werde versuchen, bei Schwarz-Gelb präsidial zu wirken
und das Schlimmste verhindern, so Vogel. "Aber schon dann, wenn nur
das verwirklicht wird, worin die Union und die FDP auf finanziellem
und auf sozialem Gebiet übereinstimmen, sehe ich schwere
Erschütterungen voraus. Das umso mehr, wenn sich die FDP mit ihren
pointiert neoliberalen Wahlversprechen durchsetzt. Da werden selbst
FDP-Wählern noch die Augen aufgehen." Dem entgegenzutreten - und zwar
auf der Grundlage ihres Wahlprogramms - werde Hauptaufgabe der SPD
sein. "Damit dienen wir unserem Volk und geben unserer Partei wieder
eine Perspektive. In ihrer langen Geschichte hat sie schon härtere
Proben bestanden", meinte Vogel.

Das Wahlergebnis für seine Partei bezeichnete Vogel als
"niederschmetternd". Die Ursachen "für dieses Desaster" seien jedoch
mannigfaltig und bedürften sorgfältiger Analyse. "Unter anderem haben
wohl die fast völlige Auflösung der Volkspartei-Milieus, die
Etablierung eines Fünf-Parteien-Systems, der häufige Wechsel im Amt
des Vorsitzenden, die Rolle der SPD als Juniorpartner einer großen
Koalition und der lautstarke und die Realitäten, beiseite schiebende
Populismus der Linkspartei eine Rolle gespielt."

Einen neuen Anfang für die SPD verlange schon der Übergang in die
Opposition. "Der ist 1983 in einer in mancher Hinsicht vergleichbaren
Situation gelungen." Vogel erinnerte daran, dass die Reform-Agenda
2010 von Gerhard Schröder eine Entscheidung gewesen sei, "bei der das
Parteiinteresse hinter dem Gemeinwohl zurückgestellt wurde. Dessen
brauchen wir uns nicht zu schämen."

Zu den angekündigten radikalen Erneuerung der SPD meinte Vogel in
dem Interview: "Wenn darunter radikale Veränderungen im
Führungsbereich verstanden werden sollen, rate ich zu großer
Vorsicht. Die Niederlage war eine gemeinsame Niederlage, für die
jetzt nicht allein die Führungspersonen verantwortlich gemacht werden
können. Auch bedarf es einer gewissen Kontinuität." Deshalb sei ihm
1983 nach seiner Niederlage als Kanzlerkandidat das Amt des
Fraktionsvorsitzenden übertragen worden. "Und deshalb begrüße ich es
auch, dass Frank-Walter Steinmeier für den Fraktionsvorsitz
kandidiert."

Mit Blick auf zukünftige Koalitionen mit der Linkspartei meinte
Vogel, auf Länderebene sei das Verhältnis bereits geregelt. "Auf der
Bundesebene wird es jetzt in der Opposition Punkte der
Übereinstimmung aber auch, weiterhin grundsätzliche
Meinungsverschiedenheiten geben. Was wir dazu vor der Wahl gesagt
haben, muss auch danach gelten." Im Übrigen bleibe abzuwarten, ob die
Linkspartei eines Tages etwa in der Außenpolitik aber auch auf
anderen Gebieten wirklich in der Realität ankomme und statt
Populismus Verantwortung erkennen lasse.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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