 Neue OZ: Kommentar zu Sicherheit / Verfassungsschutz / Polizei
Geschrieben am 25-09-2009 |
Osnabrück (ots) - Trauriges Schauspiel
Kurz vor der Bundestagswahl gibt der Innenminister ein trauriges
Bild ab. Wolfgang Schäuble lässt eilig dementieren, dass er dem
Verfassungsschutz im Anti-Terror-Kampf neue Befugnisse geben will.
Ihm wäre mehr Courage zu wünschen. Natürlich will er den Geheimdienst
aufrüsten, nicht erst seit gestern.
Dass der Verfassungsschutz Zugriff auf Computerfestplatten, auf
Telefon- und Internetverbindungsdaten sowie anderes mehr braucht, hat
Schäuble intern immer wieder betont. Nur weil die SPD ihn abblitzen
ließ, stehen die Pläne noch nicht im Gesetz. Leider ist der Minister,
der sonst keine Kontroverse scheut, vor der Wahl abgetaucht: Bloß
keine Angriffsfläche bieten, lautet die Maxime. Dabei hat der Wähler
Anspruch auf klare Aussagen des zuständigen Ministers, warum der
Geheimdienst welche neuen Befugnisse benötigt - gerade in der
angespannten Sicherheitslage dieser Tage.
Das Bild, das SPD und Opposition abgeben, ist kaum besser. Ihre
Empörung über die bei Fachpolitikern lange bekannten Pläne ist
aufgesetzt. Offenbar war es zu verlockend, Schäuble kurz vor der Wahl
niederzumachen, statt seine Ideen sachlich zurückzuweisen. Es spricht
viel dafür, die Rechte des Bundeskriminalamts nicht auf den
Verfassungsschutz zu übertragen. Vor allem die Tatsache, dass der
Geheimdienst naturgemäß jenseits gerichtlicher Kontrolle handelt und
vom Parlament nur lückenhaft beaufsichtigt wird. Leider sind
Argumente vor der Wahl nicht gefragt - traurig.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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