 Mitteldeutsche Zeitung: zu Verfassungsschutz-Papier
Geschrieben am 25-09-2009 |
Halle (ots) - Die darin erhobenen Forderungen haben keine Chance
auf Realisierung - in keiner Koalition. SPD, FDP, Grüne und
Linkspartei - sie alle möchten nicht, was Schäubles Beamte möchten.
Auch die Öffentlichkeit hat genug von neuen Sicherheitsgesetzen. Nur
ein Terroranschlag hierzulande würde daran etwas ändern. Einen Effekt
hat die Veröffentlichung des Schriftstücks indes doch: Sie wird CDU
und CSU ein paar liberale Stimmen kosten. Geradezu drollig nimmt sich
die Erklärung des Ministeriums aus, wonach es sich bei dem Papier um
eine "Stoffsammlung" handele. Mit dem Wort "Stoffsammlung" wurde
kürzlich auch ein Papier charakterisiert, das Beamte des
Wirtschaftsministeriums für ihren Chef Karl-Theodor zu Guttenberg
geschrieben hatten und das auch dieser vor der Wahl zu unansehnlich
fand. Morgen nach 18 Uhr wird aus den Stoffsammlungen Haute Couture.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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