 Neues Deutschland: zu neuen Lauschplänen aus dem Innenministerium
Geschrieben am 25-09-2009 |
Berlin (ots) - Nicht nur der Kreis der Verdächtigen, sondern auch
der Kreis der Verdacht Hegenden wird ständig vergrößert. Außer der
Polizei soll auch der Geheimdienst Zugriff haben auf den inzwischen
unüberschaubaren Kreis an potenziellen Verdächtigen - natürlich nicht
nur auf ihre gespeicherten Telefonverbindungsdaten, sondern auch auf
die private Wohnung, den privaten Computer, den genetischen
Fingerabdruck.
Man müsse einem Ministerium solche Gedankenspiele erlauben, wenn es
seine brisanten Aufgaben erfüllen solle, heißt es in solchen Momenten
gern Und doch fällt vor allem der Zeitpunkt auf, zu dem das Papier
des Schäuble-Ministeriums öffentlich geworden ist. Denn nicht der
Wunsch ist neu, dem Verfassungsschutz neue Befugnisse zu verleihen,
sondern die Chance ist brandaktuell, sie in einer neuen
Regierungskoalition umzusetzen. Nicht immer in der zu Ende gehenden
Vorwahlzeit war so deutlich, was alles auf dem Spiel steht bei der
Wahlentscheidung am Sonntag - zuletzt vielleicht mit dem
industriepolitischen Grusel-Konzept aus dem Wirtschaftsministerium.
Doch solche Momente erlauben zugleich einen seltenen Blick in das
Innenleben der ministeriellen Beamtenburgen. Und dieser ist auch
nicht erbaulicher als der auf die Parteien, die alle vier Jahre einen
neuen Chef liefern. Beunruhigend der Gedanke, dass die
Ministerialbürokratie die Weichen stellt, wer immer auch
vorübergehend Dienstherr ist. Eine dunkle Macht, die selbst nicht zur
Wahl steht.
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
227309
weitere Artikel:
- Chancen für schwarz-gelb gering wie nie Berlin (ots) - Kurz vor der Bundestagswahl ist die Wahrscheinlichkeit für eine schwarz-gelbe Koalition in den Augen der Betfair-Nutzer so gering wie noch nie. Mit lediglich 51,4% ist die Koalition aus CDU/CSU und FDP momentan auf ihrem niedrigsten Stand seit dem Start der Wettmärkte zur Bundestagswahl Ende Mai. Ende August gingen die User von Betfair noch von einer Wahrscheinlichkeit von 70,9% für den schwarz-gelben Regierungswechsel aus. Doch seit dem Aufeinandertreffen der Kontrahenten im TV-Duell verschlechtern sich die Quoten kontinuierlich. mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Bundestagswahl = von Friedrich Roeingh Düsseldorf (ots) - Man kann trefflich darüber streiten, wer uns diesen merkwürdigen Wahlkampf beschert hat, der noch nie zuvor so weit an den Herausforderungen des Landes vorbei geführt worden ist: Die Parteien, die sich nicht getraut haben, die verloren gegangenen Spielräume zu benennen, derer uns die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise beraubt hat? Oder die Bürger, die so genau gar nicht wissen mochten, was in den kommenden vier Jahren geht und was eben nicht geht? So werden die Wähler eine Vertrauensentscheidung treffen, ohne eine mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Unfälle / Erdrutsch / Mini-Beben als Auslöser für Erdrutsch von Nachterstedt Halle (ots) - Der Erdrutsch am Concordiasee bei Nachterstedt (Salzlandkreis) ist offenbar von einem Mini-Erdbeben ausgelöst worden. "Es wurde ein seismisches Ereignis registriert, das am Anfang der Rutschung stand", sagte der Chef des Bergbausanierers LMBV, Mahmut Kuyumcu, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Bei dem Unglück im Juli starben drei Menschen, 41 wurden obdachlos. Kuyumcu zufolge lag der Herd des Bebens außerhalb des Tagebaus. Der Erdstoß müsse eine Kette von Ereignissen ausgelöst haben, die mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert das Papier des Innenministeriums zu den Verfassungsschutzkompetenzen: Frankfurt/Oder (ots) - Das Ministeriumspapier soll bislang nur in mittleren Ebenen zirkuliert sein. Es ist aber bekannt, dass die Überwindung der Trennung Geheimdienste-Polizei dem Denken Schäubles entspricht. Gewiss müssen sich die Sicherheitsbehörden bei der Terrorabwehr neuen technischen Möglichkeiten stellen. Auch Umstrukturierungen können nötig sein. Allerdings: Wer dem Verfassungsschutz Polizei-Aufgaben übertragen will, kann ihn auch gleich abschaffen und bei der Polizei eingliedern. Originaltext: Märkische Oderzeitung mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den Atomwaffen-Beschuss des UN-Sicherheitsrats: Frankfurt/Oder (ots) - Es wäre höchste Zeit, endlich all jene Vorschläge umzusetzen, die schon lange auf dem Tisch liegen. Staaten mit Kernkraftwerken könnten von wenigen Zentren zur Urananreicherung, die unter internationaler Aufsicht stehen, mit Brennstäben beliefert werden. Sinnvoll wären auch verschärfte Kontrollen durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), die dafür gestärkt werden müsste. Solange das nicht geschieht, bleibt die Vision von einer atomwaffenfreien Welt eine Illusion. Originaltext: Märkische Oderzeitung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
