Steinkohlekraftwerk Datteln kippt weiter. Gericht gibt BUND-Anträgen Recht. Klimaschützer hoffen auf Rückbau

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von
Nordrhein-Westfalen gegen den Weiterbau des E.on-Steinkohlekraftwerks
in Datteln begrüßt. Auf Antrag des BUND hat das OVG Münster auch die
4. und 5. Teilgenehmigung außer Kraft gesetzt. Damit herrscht auf der
Baustelle ein faktischer Baustopp.

"Das Gericht bestätigt erneut, dass E.on einen Schwarzbau
errichten wollte. Wir fordern, dass der geplante Klimakiller komplett
rückgebaut wird", sagte Thorben Becker, Energieexperte des BUND.

"Wenn das Bundesverwaltungsgericht jetzt auch noch E.on die
Revision gegen das zugrundeliegende Urteil zum Bebauungsplan versagt,
konnte der BUND zum ersten Mal ein bereits im Bau befindliches
Kohlekraftwerk stoppen", sagte Becker.

Es zeige sich, dass Kohlekraftwerke selbst in der Bauphase noch
Gefahr laufen zu scheitern, wenn die Vorgaben zum Schutz der Umwelt
und der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.
Selbst wenn die Politik einem Energieunternehmen gegen den Willen der
Bevölkerung den Weg zum Bau eines Kraftwerks frei gemacht habe,
bleibe es ein ziemliches Risiko, einfach loszubauen. Für den
Umweltverband BUND sei die Entscheidung eine große Ermutigung,
weiterhin gegen klimaschädliche Kraftwerksplanungen vorzugehen.

"Es ist ein gutes Zeichen, dass auch große Stromkonzerne wie E.on
sich nicht einfach über geltendes Recht hinwegsetzen können", sagte
Becker.

Zum Hintergrund: Nach der Aufhebung des der Kraftwerksgenehmigung
zugrunde liegenden Bebauungsplans reichte der BUND am 7. September
2009 einen Baustopp-Antrag in Bezug auf den
immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung
ein. Dieser wurde dann auf die dritte bis fünfte Teilgenehmigung
ausgedehnt. Aus der Aufhebung des Bebauungsplans ergibt sich als
unmittelbare Konsequenz die Rechtswidrigkeit aller
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen.

Originaltext: BUND
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