 Ruck: Wieczorek-Zeul will Schwarzen Peter weiterschieben
Geschrieben am 24-09-2009 |
Berlin (ots) - Zu der heutigen Behauptung der Ministerin für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie
Wieczorek-Zeul, Wirtschaftsminister zu Guttenberg habe die Neuordnung
der entwicklungspolitischen Durchführungsstruktur verhindert, erklärt
der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Dr. Christian Ruck MdB:
Die entwicklungspolitische Strukturreform wurde von der Leitung
des BMZ in der gesamten Legislaturperiode unprofessionell betrieben
und faktisch an die Wand gefahren. Mit hoher Geheimhaltung, Tarnen,
Tricks und Täuschung wurde eine Lösung vorbereitet, die der
Bundesrechnungshof (BRH) als hochproblematisch beurteilte. Weder
Parlament noch Ressorts konnten feststellen, dass im BMZ mit
Hochdruck an einer tragfähigen Lösung gearbeitet worden wäre.
Der BRH hat der BMZ-Leitung zudem bescheinigt, einen Teil der zu
lösenden Probleme selbst verschuldet und wichtige grundlegende
Hausaufgaben versäumt zu haben. Die klaren Empfehlungen des BRH
liegen seit rund 30 Monaten vor. Fakt ist: Die Leitung des BMZ hat
die Umsetzung der Empfehlungen bis heute verschleppt. Nun will sie
den Schwarzen Peter dem erst seit einem guten halben Jahr amtierenden
Wirtschaftsminister zuschieben. Das ist billige Wahlkampfpolemik.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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