 Neue Westfälische: Staatskanzlei an der Videoverfolgung Krafts beteiligt Was wusste Rüttgers? PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 23-09-2009 |
Bielefeld (ots) - Die Diskussion um die Videokampagne, mit der die
NRW-CDU öffentliche Auftritte der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore
Kraft aufzeichnen ließ, wird für den Parteivorsitzenden und
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zunehmend unangenehm und
peinlich. Hatte sich bislang Rüttgers' Generalsekretär Hendrik Wüst
als Alleinverantwortlicher für die zwar legale, aber unappetitliche
Verfolgung bezeichnet, ist jetzt erwiesen, dass Boris Berger,
Rüttgers' engster Berater und Leiter der Planungsabteilung in der
Staatskanzlei, detailliert über jeden Schritt informiert war, die
Beteiligten für ihr Engagement lobte und für ihr Erwischtwerden
heftig tadelte.
Berger ist Beschäftigter des Landes NRW und wird aus Steuergeldern
bezahlt. Er hat sich in seinem Job um Regierungshandeln zu kümmern
und nicht darum, was Wüst und die CDU treiben. Auch wenn solche
Vermischungen von Arbeit für die Regierung und Engagement für die
Partei immer wieder vorkommen, so ist doch selten so dreist gegen die
vom Gesetz geforderte Trennung beider Bereiche verstoßen worden.
Viel wichtiger als Bergers Verstöße gegen seine Pflichten als
Staatsdiener ist allerdings eine Antwort auf die Frage, was sein Chef
Jürgen Rüttgers von der Kampagne und der Filmerei wusste. Noch am
Wochenende hat er sich von den Schmuddelgeschäften mit großer Emphase
distanziert und sich dabei auf sein Vorbild Johannes Rau berufen.
Jetzt stellt sich heraus, dass nicht nur Wüst, sein Statthalter in
der Partei, sondern auch Berger, sein Intimus in der Staatskanzlei,
an den Schalthebeln der Kampagne saßen. Kann man da glauben, dass
weder Wüst noch Berger mit ihrem Chef über die Angelegenheit
gesprochen haben? Rüttgers sollte schon im eigenen Interesse schnell
und umfassend klarstellen, was er wirklich gewusst hat, und die
Drahtzieher zur Rechenschaft ziehen.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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