 Ruck: Transaktionssteuer nur global sinnvoll
Geschrieben am 22-09-2009 |
Berlin (ots) - Zu der heutigen Kritik der Ministerin für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie
Wieczorek-Zeul, der Einsatz der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für
eine Transaktionssteuer sei unglaubwürdig, erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB:
Beim G 20 Gipfel soll erörtert werden, ob eine Steuer auf alle
Finanztransaktionen dazu beitragen könnte, erneute Weltfinanzkrisen
zu verhindern. Die Bundeskanzlerin weist zu Recht darauf hin, dass
wir, um globale Krisen zu verhindern, auch globale Lösungen brauchen.
Nur wenn eine Transaktionssteuer wirklich global wirkt, kann
verhindert werden, dass sich Finanzplätze als Steuerschlupflöcher
etablieren.
Die Kritik der Ministerin Wieczorek-Zeul an der Bundeskanzlerin,
eine solche Steuer sei auch regional sinnvoll, stützt sich auf ein
von ihr selbst beauftragtes Gutachten, dass sich lediglich auf eine
Devisentransaktionssteuer beschränkt. Sie ignoriert dabei
differenzierte kritische Stellungnahmen des wissenschaftlichen
Beirats ihres Ministeriums und die Expertenanhörung des
Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 2005.
Wenn man bei der Prävention von Finanzkrisen wirklich weiterkommen
will, helfen keine alten Gefälligkeitsgutachten und ideologische
Scheuklappen. Man muss, wie die Bundeskanzlerin, in der aktuellen
internationalen Debatte solide, fachlich fundiert und mit Augenmaß
vorgehen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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