Datenschützer erstatten Anzeige: Krankenkassen ködern Ärzte illegal mit Fangprämien

Düsseldorf (ots) - "Die Krankenkassen in NRW locken Ärzte mit
Prämien, wenn sie sich bestimmte Lesegeräte für die elektronische
Gesundheitskarte anschaffen. Für viele Ärzte ist das ein klarer
Versuch, Ärzte zu korrumpieren", warnt Inanc Bardakcioglu für die
Organisation "AG Ärzte für Datenschutz in NRW". Die Organisation
erstattet jetzt Anzeige wegen des Verdachtes auf versuchte Bestechung
und Untreue durch illegale Verwendung von Kassenbeiträgen.

Sowohl bei Ärzten als auch bei Patienten trifft die elektronische
Gesundheitskarte, ein Lieblingsprojekt des Ministeriums von Ulla
Schmidt, auf erheblichen Widerstand. So weigern sich bislang mehr als
zwei Drittel aller Ärzte in der Roll-out-Region Nordrhein-Westfalen,
die dafür notwendigen speziellen Lesegeräte anzuschaffen. Die Kassen,
die sich von dem Projekt eine Verlagerung ihrer hausinternen
Bürokratie in die Arztpraxen versprechen, kommen dadurch immer mehr
unter Druck. "Aber das darf kein Grund sein, für Ärzte Prämien
auszuloben, wenn sie sich ein bestimmtes neues Lesegerät anschaffen.
Das erfüllt unseres Erachtens Merkmale der gezielten Bestechung,
zumal die Kassen in vielen Fällen mehr Geld ausloben als für die
Anschaffung überhaupt erforderlich ist", sagt Bardakcioglu.

Der Datenschützer warnt auch alle Ärzte in NRW, die über die
Kassenärztlichen Vereinigungen verteilten Prämien der Krankenkassen
anzunehmen: "Nach unseren bisherigen Recherchen besteht die Gefahr,
dass die Annahme dieser Gelder illegal ist und auch im Widerspruch
zur Berufsordnung der nordrheinischen Ärzte steht", warnt er.

Die "AG Ärzte pro Datenschutz in NRW" empfiehlt den Ärzten, ein
wesentlich preiswerteres Lesegerät anzuschaffen, das zwar die
Gesundheitskarte lesen kann, aber nicht in der Lage ist, die
Patientendaten online zu versenden. "Das ist nicht nur besser für den
Datenschutz, weil die Daten dort bleiben, wo sie hingehören - es ist
auch ein Beitrag zur sparsameren Mittelverwendung im
Gesundheitswesen, wofür auch wir Ärzte Verantwortung tragen", sagt
Bardakcioglu.

Die AG Ärzte pro Datenschutz in NRW ist ein Zusammenschluss von
Ärzten, die Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht als hohe Güter
einer vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung verteidigen wollen.
Auch vor dem Hintergrund, dass die Europäische Berufsordnung der
Ärzte die Sammlung von Patientendaten ohne persönliche ärztliche
Kontrolle verbietet, lehnen die Datenschützer eine zentrale
Datenspeicherung jenseits ärztlicher Verantwortung ab.

Originaltext: AG Ärzte pro Datenschutz in NRW
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AG Ärzte pro Datenschutz in NRW