Oskar Lafontaine: Angekündigte Einschnitte müssen von Merkel und Steinmeier konkretisiert werden

Berlin (ots) - Zu den von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD)
angekündigten Einschnitten erklärt der Vorsitzende der
Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

"DIE LINKE hält die von Wirtschaftsminister zu Guttenberg und
Finanzminister Steinbrück angekündigten Einschnitte für völlig
ungerechtfertigt. Die Beschäftigten, Rentner und Empfänger sozialer
Leistungen haben bereits vor der Krise tiefe Einschnitte in ihren
Einkommen hinnehmen müssen. Profitiert haben davon die großen
Konzerne und Vermögenden, von denen nicht wenige durch kopflose
Spekulation die Finanzkrise mit verschuldet haben. Wenn jemand jetzt
zur Kasse gebeten werden muss, sind es daher die großen Unternehmen,
Börsenspekulanten und Vermögenden. Die von uns geforderte
Wiedererhebung einer Vermögens- und einer Börsenumsatzsteuer und die
Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent können dies leisten.

Merkel und Steinmeier müssen jetzt, noch vor der Wahl, die von
ihren Parteikollegen angedeuteten Einschnitte für die Menschen
konkretisieren, damit die Bürger wissen, welche Politik sie wählen.

Der tiefe Einbruch der Staatseinnahmen zeigt darüber hinaus, dass
die Bundesregierung viel zu wenig unternommen hat, um dem durch die
Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelösten Nachfrageausfall
entgegenzuwirken. Wäre sie dem Vorschlag der LINKEN gefolgt und hätte
ein größeres, stärker auf öffentliche Investitionen und die Stützung
niedriger und mittlerer Einkommen setzendes Konjunkturpaket
aufgelegt, wäre die Wirtschaftsleistung weniger stark eingebrochen
und die Einnahmen des Staates entsprechend weniger stark
zurückgegangen. Durch diese wirtschaftspolitische Fehlleistung haben
bereits viele Menschen ihren Arbeitsplatz verloren und es werden noch
viele weitere Arbeitsplätze verloren gehen, wenn diese Politik - wie
von zu Guttenberg und Steinbrück jetzt bereits angedeutet - nach der
Wahl fortgesetzt wird."

Originaltext: DIE LINKE
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