 Weser-Kurier: Landtagspräsident Dinkla: Debatten werden spannender
Geschrieben am 20-09-2009 |
Bremen (ots) - Hannover. Die Landtagsdebatten in Niedersachsen
sollen spannender und aktueller werden. "Es wird ab Januar eine
vollkommene Änderung der Zeitstruktur erfolgen", kündigte
Parlamentspräsident Hermann Dinkla (CDU) in einem Gespräch mit dem
Bremer "Weser Kurier" (Montag-Ausgabe) an. "Das gewohnte Muster, bei
dem das Interessanteste am ersten Tag behandelt wird und dann die
Debatte bis zum letzten Tag abflacht, ist nicht mehr zeitgemäß."
Die Plenarsitzungen sollen laut Dinkla künftig durchgängig bereits
am Dienstagmittag um 13.00 Uhr und nicht mehr erst am
Mittwochvormittag beginnen. "Auch die bislang übliche Abfolge wollen
wir interessanter gestalten, damit wir auf ganz aktuelle Themen
besser und angemessener reagieren können." Die Aktuelle Stunde
müsse nicht mehr zwingend am ersten Tag, sondern könne auch mal am
zweiten oder dritten Sitzungstag stattfinden.
Der Landtagspräsident hat in einem Brief an die Parlamentarischen
Geschäftsführer aller fünf Fraktionen seine Vorschläge begründet. Er
zeigte sich sicher, dass er dort breite Unterstützung findet - auch
für die Verlängerung der Plenarsitzung auf vier Tage. "Unser
Arbeitsanfall ist erheblich gestiegen - allein schon dadurch, dass
wir jetzt fünf Fraktionen haben." Die bisherige Beratungszeit sei
viel zu knapp bemessen. "Dies wird sich ändern. Wobei es ja nicht
zwingend sein muss, dass wir die volle Zeit auch bis Freitagabend
ausnutzen", betonte Dinkla.
Der Parlamentspräsident appellierte an die Fraktionen, trotz des
Endspurts im Bundestagswahlkampf sachlich und fair zu debattieren.
"Man sollte nicht der Verführung erliegen und glauben, dass man mit
politischem Klamauk noch Wählerstimmen gewinnen kann." Nichts spreche
gegen eine deutliche Debatte, in der auch Positionen vehement
vertreten würden, betonte Dinkla "Aber das muss sich alles innerhalb
eines bestimmten Rahmens bewegen." Bei polemischen Attacken und
Zwischenrufen, die unter die Gürtellinie gingen, werde das
Landtagspräsidium konsequent die Geschäftsordnung umsetzen.
Originaltext: Weser-Kurier
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Weser-Kurier
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