 Reiche/Flachsbarth: Chefaufklärer Gabriel zeigt bei der Asse merkwürdige Zurückhaltung
Geschrieben am 18-09-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich von Presseberichten, nach denen
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dem Niedersächsischen Landtag
unvollständige Akten über die Asse zusandte, erklären die
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Katherina Reiche MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Dr.
Maria Flachsbarth MdB:
Im Vorfeld der Bundestagswahlen verunsichert
SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel seit einigen Wochen die
Menschen mit immer neuen medienträchtigen Schlagzeilen über
Kernenergie und Endlagerung.
Nun stellt sich heraus, dass die Akten, die er dem
Niedersächsischen Landtag im Rahmen des Asse-Untersuchungsausschusses
zugeleitet hat, unvollständig sind. Mit Hinweis auf den
"Urheberschutz" ließ Gabriel offenbar Kopien von Presseartikeln aus
den Akten entnehmen.
Der Säuberungsaktion fiel eine Pressebericht zum Opfer
(Braunschweiger Zeitung am 2. Februar 1993), wonach er als
niedersächsischer Landtagsabgeordneter sogar die Einlagerung von
Giftabfall in der Asse anregte. Seine damalige Fehleinschätzung
begründet er jetzt, mit einer Desinformationskampagne des
Assebetreibers.
Es ist weder aus dem vom Bundesminister genannten Grund des § 49
UrhG noch aus sonstigen Rechtsvorschriften gerechtfertigt,
Presseartikel aus Akten, die dem Untersuchungsausschuss vorzulegen
sind, zu entnehmen.
Stattdessen macht Gabriel gegenüber dem Untersuchungsausschuss
genau das, was er den Betreibern der Asse immer wieder vorhält,
Desinformation. Das sollte den Menschen, die nahe der Asse im
Wahlkreis des Ministers wohnen, zu denken geben.
Gabriel muss jetzt alle Akten vollständig vorlegen, insbesondere
auch die, die seine eigene Rolle als Landtagsabgeordneter und
Ministerpräsident in Niedersachsen gegenüber der Asse betreffen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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